Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Wir beraten ja in zwei Blöcken. Der erste Block betrifft den Zahlungsrahmen und der zweite Block dann die Modalitäten, in denen wir festlegen, wie bei der höheren Berufsbildung die Kosten bzw. die Finanzhilfen ausbezahlt werden. Deshalb spreche ich nur zum Zahlungsrahmen.

Beim Wort "Zahlungsrahmen" ist vielleicht noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass es in verschiedensten Bereichen des Bundeshaushalts vierjährige Zahlungsrahmen gibt. Der BFI-Bereich ist der grösste. Man hat dann auch noch die Landwirtschaft, die Entwicklungszusammenarbeit und die Sicherheit. Das sind die vier Zahlungsrahmen, die momentan beraten werden. Ein fünfter ist noch die Kulturbotschaft, in der die Finanzen für mehrere Jahre eingestellt werden. Deshalb ist das Ganze als Planungsinstrument für den Bundesrat, aber auch als Planungsinstrument für die Finanzkommissionen zu verstehen. Damit ist auch gesagt, dass dann die Beträge für das jeweilige Jahr dieser vierjährigen Zahlungsrahmen jedes Jahr bei der Budgetberatung definitiv im Bundesbudget eingestellt werden - das einfach zum Verständnis des BFI-Rahmenkredites oder dann entsprechend auch der anderen Zahlungsrahmen.

Es war im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz eine Neuerung, dass man im Prinzip für eine solche Planung das Bottom-up-Prinzip eingeführt hat. Das Bottom-up-Prinzip funktioniert folgendermassen: Die verschiedenen Player im Forschungs- und Innovationsbereich geben ihre Zielsetzungen ein, beziehen zum Beispiel das Studentenwachstum mit ein und beziehen auch die zusätzlichen Aufgaben, die mitunter auch das Parlament beschlossen hat, in die Rechnung mit ein. Das gibt dann mit den Beschlüssen des Hochschulrates im Falle des Hochschulbereiches mehr oder weniger den Zahlungsrahmen der vierjährigen Verpflichtungsperiode.

Dies gesagt habend, kann man folgende Beobachtung machen: Das Bundesamt für Statistik hat klar ausgesagt, dass es in verschiedensten Bereichen, notabene auch im Hochschulbereich, massiv mehr Studierende geben wird. Bei den Fachhochschulen sind das beispielsweise 5,6 Prozent in der Periode dieses BFI-Rahmenkredites. Bei den Universitäten sind es 1,5 Prozent in dieser Periode, bei der ETH ist es ähnlich wie bei den Universitäten, vielleicht ist das Wachstum dort noch etwas grösser.

Das heisst anders gesagt Folgendes: Wenn man das Wachstum von 2 Prozent bei der bundesrätlichen Vorlage anschaut und es vergleicht mit dem realen Wachstum der Zahlen der Studierenden, dann sieht man, dass dieses Wachstum eben unterdurchschnittlich ist. Das ist der grosse Unterschied zu den anderen Bereichen, die wir diskutieren. Hier haben wir viel mehr Leute, die wir ausbilden wollen, als in anderen Bereichen, und hier haben wir auch viel mehr neue Aufgaben, die zu finanzieren sind. Ich nenne nur einige davon, etwa den Bundesbeschluss 1 über die Finanzierung der Berufsbildung mit den 100 Millionen Franken mehr, die der Ständerat beschlossen hat und die Ihnen auch die WBK-Mehrheit beantragt. Das ist eine Zusatzaufgabe, die über alle Parteien und alle Stakeholder hinweg befürwortet wurde.

Beim Bundesbeschluss 4 hat man hier drin zig Diskussionen geführt und gesagt: Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze bei der Humanmedizin. Dort will die ETH z. B. eben einen Beitrag leisten, auch zusammen mit der Tessiner Hochschule, damit man diese Medizinerausbildung in ausreichender Quantität und Qualität erreichen kann.

Beim Bundesbeschluss 5, bei den Fachhochschulen und Universitäten, stellt sich immer wieder die Problematik, dass man zu stark abhängig ist von ausländischem akademischem Personal. Dort will man einerseits Karrieremöglichkeiten schaffen, und andererseits hat man mit dem Wachstum der Studierendenzahlen zu kämpfen.

Beim Bundesbeschluss 9 sind bei den Technologiekompetenzzentren neue Projekte dazugekommen. Das CSEM in Yverdon besteht schon und wird weiter finanziert. Aber es gibt z. B. beim Balgrist Campus oder hier vor den Toren von Bern mit dem Sitem-Insel, wo Medizinforschung betrieben werden soll, neue Projekte. Das sind neue Aufgaben, die dazukommen, und deshalb ist es wichtig, dass dort die zusätzlichen 40 Millionen Franken für vier Jahre, ein absolut vertretbarer Betrag, gesprochen werden können.

Summa summarum sind jetzt diese vier Beschlüsse noch offen und stehen zur Diskussion. Die Mehrheit der WBK beantragt Ihnen im Gegensatz zur Minderheit Keller Peter, dort diese Aufstockung vorzunehmen.

Ich komme noch schnell zu einer generellen Einordnung. Es ist viel gesagt worden, und das war auch die Diskussion in der Kommission, dass es gerade heute enorm wichtig sei, in [PAGE 1369] den Bereich Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Es ist eine Investition. Dass es eine Investition ist, lässt sich mit einigen grundsätzlichen Betrachtungen zeigen: Das eine ist, dass wir ein Bildungssystem haben, das von der Volksschule über die Berufsbildung bis zu den Hochschulen extrem fein verästelt ist; es gibt dort duale Systeme, es gibt auch die Durchlässigkeit. Ich habe mich einmal schlaugemacht und geprüft, wie viele Leute aktuell davon profitieren. Heute umfasst das System von der Sekundarstufe II an bis zu den Hochschulen, d. h. von der Berufsbildung und den Mittelschulen bis zu den Hochschulen, 700 000 Personen! Wenn man die Volksschule dazurechnet, sind es 1,5 Millionen Leute, die momentan irgendwie in einer Ausbildung stehen. Wenn man diese Zahlen sieht und z. B. in der nächsten Woche über den Inländervorrang oder andere Dinge diskutiert, dann muss man einfach sagen: Das ist mit Abstand der grösste Hebel, den wir haben, wenn es um die Fachkräfte-Initiative geht; es ist auch mit Abstand der grösste Hebel, wenn es darum geht, die einheimischen Arbeitskräfte der Zukunft auszubilden. Alles andere sind homöopathische Dosen. Diese Investitionen sind Investitionen, die vielleicht noch nicht gerade heute und morgen, aber übermorgen - in fünf bis zehn Jahren - ihre Wirkung entfalten. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn die feine Austarierung der Berufsbildung bis hin zum Hochschulbereich korrekt, unter effizienter Verwendung der Mittel erfolgt, einen effektiven Profit machen werden.

Es ist gerade dieses System, meine Damen und Herren vor allem von der SVP-Fraktion, um das uns das Ausland beneidet. Ich konnte die zuständige Kommission zwei Jahre präsidieren, und es sind zig Delegationen aus dem Ausland gekommen, um unsere Berufsbildung anzuschauen, um zu schauen, wie die Durchlässigkeit funktioniert, um auch zu schauen, wie ein duales Bildungssystem aufgebaut wird. Gehen wir doch da einmal erhobenen Hauptes voran, gehen wir da doch einmal mit Selbstbewusstsein zu Werke. Nehmen wir das Beispiel Horizon 2020 - das ist ein anderes Thema, das in der WBK Wellen geschlagen hat -: Es ist nicht nur die Schweiz, die in der Champions League spielen will, sondern auch die EU-Staaten wollen in der Champions League spielen. Die Spiele der Champions League finden auch statt, wenn die Schweiz nicht dabei ist. Damit man diesen Betrieb entsprechend aufrechterhalten kann, müssen die Finanzen auch irgendwie da sein.

Deshalb bittet Sie die Mehrheit der WBK, diesen massvollen Ausbau und diese massvolle Finanzierung für vier Jahre gutzuheissen. Damit hätten wir auch die Differenzen zum Ständerat bereinigt. Es ist auch so, dass alle, vom Gewerbe über die Industrie bis zur Wissenschaftswelt, hinter diesem Kompromiss mit dem Ständerat stehen. Ich hoffe, dass das auch hier der Fall ist.