Jans Beat · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Wenn wir alle vier Jahre die Agrarpolitik überdenken, ist es Zeit, die Entwicklung zu würdigen. Die SP möchte sich Herrn Ritter anschliessen und den Bauernfamilien für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Ihr Beitrag zur Produktion wertvoller Nahrungsmittel, zur Pflege der Landschaft und zum Schutz natürlicher Ressourcen ist unverzichtbar und aller Ehre wert. Die Herausforderungen der Märkte sind für diese Bauernfamilien gerade in diesen Tagen enorm. Wir stellen aber auch fest, dass es immer mehr innovative und ökologische Betriebe gibt, die sich diesen Herausforderungen der Märkte stellen, und das mit Erfolg.

Wenn wir jetzt zurückschauen auf die Agrarpolitik 2014-2017, sehen wir, dass es erst vorläufige Auswertungen gibt. Diese zeigen, dass sich die Betriebe rasch nach den neuen Programmen ausgerichtet haben. Sie zeigen auch, dass die Revision keine negative Wirkung auf die Produktion und auch keine negative Wirkung auf das Sektoreinkommen in der Landwirtschaft hatte. Sie zeigen, dass die Ökologisierung der Landwirtschaft leider immer noch sehr viel langsamer vor sich geht, als wir das eigentlich gewünscht haben. Dort herrscht noch eine grosse Ziellücke. Was wir auch sagen dürfen zum jetzigen Zeitpunkt, ist, dass die Preisstürze, die es in den letzten Monaten in den Bereichen Milch, Getreide und Schweinefleisch tatsächlich gegeben hat, wahrscheinlich noch viel deutlicher ausgefallen wären, wenn die Agrarpolitik 2014-2017 damals durchgefallen wäre.

Nun, weil diese Revision damals tatsächlich erhebliche Anpassungen von den Landwirtinnen und Landwirten verlangte, hat sich die SP folglich für Stabilität und Investitionssicherheit ausgesprochen, damit sich die Betriebe auf die Änderungen einstellen können. Die SP-Fraktion begrüsst es deshalb ausdrücklich, dass der Bundesrat bei dieser Revision keine Gesetzesänderungen vorgeschlagen hat. Wir haben vor zweieinhalb Jahren genau das mit einer Motion verlangt. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Da er sie aber trotzdem umgesetzt hat, sehen wir ihm das nach.

Was wir allerdings heute mit einer gewissen Überraschung feststellen, ist, dass sämtliche Vertreter hier Stabilität wünschen und plötzlich nicht mehr über die Ausrichtung der Agrarpolitik diskutieren. Diesen Streit gibt es offensichtlich nicht mehr. Sie werden dann der Bevölkerung erklären müssen, warum Sie eine Volksinitiative lanciert haben. Es ist klar, dass wir heute nur noch über den Budgetrahmen diskutieren, dies allerdings umso heftiger.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode moderat zu senken, und zwar aus folgenden Gründen: Wir sind überzeugt, dass sich diese Kürzung, die gegenüber den Ausgaben der Vorperiode faktisch nur 2 Prozent ausmacht, sozialverträglich umsetzen lässt. Es ist nämlich, Herr Ritter, überhaupt nicht so, dass es allen Bauernfamilien schlechtgeht. Vielen Grossbauern geht es gut, vielen Grossbauern geht es heute besser als vor der Revision. Allein die 10 Prozent der grössten Betriebe kassieren heute über einen Viertel aller Direktzahlungen. Weil die bürgerliche Mehrheit damals gegen unseren Widerstand Vermögens- und Einkommensgrenzen abgeschafft hat, kassieren sie heute sogar noch mehr als früher. Es gibt Betriebe, die heute 200 000 Franken Direktzahlungen und mehr erhalten. Das ist eine Fehlentwicklung. Ich bitte die Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes, diese nun mit uns zusammen zu korrigieren. Wir sind nämlich wirklich überzeugt, dass sich diese Kürzungen um faktisch 2 Prozent problemlos bei den Grossbetrieben einsparen lassen, ohne dass es soziale Härten gibt.

Die SP-Fraktion wird deshalb noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen, der den Bundesrat auffordert, die Beiträge für die Versorgungssicherheit, also die Beiträge, die ohne zusätzliche Auflagen für alle Flächen ausgeschüttet werden, stärker abzustufen. Heute gibt es erst ab 60 Hektar eine Abstufung, und das, obwohl zwei Drittel aller Betriebe nicht einmal halb so gross sind.

Wir sind heute Weltmeister in der Unterstützung der Landwirtschaft. Kein anderes Land unterstützt das Bruttoeinkommen der Bäuerinnen und Bauern mit einem so hohen steuerlichen Beitrag. Heute liegt dieser bei 69 000 Franken für einen Durchschnittsbetrieb. Bei den Grossbetrieben ist es, wie gesagt, ein Vielfaches. Das ist aber noch nicht alles. Pro [PAGE 1385] Betrieb kommen durch unsere strenge Zollregelung noch 40 000 Franken Unterstützung dazu. Das bezahlen die Schweizerinnen und Schweizer, indem sie teurere Lebensmittel konsumieren - konsumieren müssen -, als sie es im Ausland tun könnten. Die Unterstützung der Bevölkerung beläuft sich pro Betrieb also faktisch auf über 100 000 Franken. Vor diesem Hintergrund sind diese Sparmassnahmen zu relativieren.

Warum diskutieren wir diese Kürzungen aber eigentlich? Weil der Bundeshaushalt ausgetrocknet wurde. Als Folge zahlreicher, von der SP bekämpfter Entscheide erwartet der Bundesrat gemäss Finanzplan 2018-2020 ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken pro Jahr und kündet weitere Kürzungen an. Bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe und gar bei den gebundenen Ausgaben, das heisst konkret bei den Ergänzungsleistungen, bei den Prämienverbilligungen oder bei den Renten, soll es Kürzungen geben. Vor diesem Hintergrund ist es dreist zu fordern, dass ausgerechnet die Grossbauern keinen Beitrag leisten müssen, damit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können.

Sie haben vorhin gesagt, Herr Ritter, die Landwirtschaft trage keine Schuld an der zunehmenden Verschlechterung des Bundeshaushaltes. Das mag stimmen. Aber die Vertreter der Landwirtschaft, die Vertreter des Bauernverbandes in diesem Saal tragen sehr wohl eine Mitverantwortung. Sie haben in der neuen Legislatur alle Verschlechterungen des Bundeshaushaltes mitgetragen. Sie haben die Aufstockung der Ausgaben bei Armee und Strasse unterstützt, sie haben die Refinanzierung im Bereich der Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, die wir gefordert haben. Das kostet allein 1,4 Milliarden Franken jährlich. Sie haben in der Kommission die Abschaffung der Stempelsteuer mit 2 Milliarden Franken Mindereinnahmen unterstützt, sie haben sogar Steuergeschenke in diesem Rat durchgesetzt für Baulandverkäufe und damit Mindereinnahmen von noch einmal 0,4 Milliarden Franken. Das ist die Realität! Die Bauernvertreter haben in diesem Rat mitgeholfen, das Portemonnaie des Bundes mit gigantischen Steuergeschenken an Grossaktionäre und an Baulandmillionäre zu leeren. Jetzt, wo es darum geht, das Loch zu stopfen, jetzt, wo diese Mindereinnahmen durchschlagen, wehren sie sich mit Händen und Füssen, die Konsequenzen zu tragen. Dann sollen die Studierenden mitfinanzieren, dann sollen die Menschen in den Entwicklungsländern mithelfen, das Loch zu stopfen; dann sollen die Familien, die ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, bluten. Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft.

Mit dieser masslosen, kurzsichtigen, unlauteren Politik haben Sie in unserer Partei sehr viel Solidarität verspielt, meine Kollegen vom Bauernverband! Ich vermute, dass Sie auch in grossen Teilen der Bevölkerung sehr viel Solidarität verspielt haben.