Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Die Schweizer Landwirtschaft hat ein zentrales Problem. Sie krankt primär an zu wenig Wertschöpfung und an zu vielen Umweltemissionen. Beides hängt zusammen und wird gestützt durch die staatlichen Anreize, durch die Direktzahlungen.

Verschiedene Analysen zeigen, dass wir ein Problem mit der Wertschöpfung haben. Die OECD hat dies vor zwei Jahren in ihrem Agrarreport hervorgehoben. Die Ursache ist, dass die Landwirte bei ihren Investitionsentscheiden die Preis- und Marktsignale wenig bis gar nicht berücksichtigen. Sie handeln nicht wirklich unternehmerisch, sondern "direktzahlungsoptimierend" - lassen Sie es mich einmal so bezeichnen.

Bezogen auf den Zahlungsrahmen ist deshalb festzuhalten, dass jeder Franken, den der Staat zusätzlich investiert, nicht Nutzen schafft, sondern zusätzlichen Schaden generiert. Diese Aussage gilt nicht nur für die Wertschöpfung und den Wettbewerb, sondern auch für die Ökologie. Wir investieren immense Beträge, verfehlen aber gleichzeitig die Ziele in den Bereichen Ammoniak, Phosphor oder Gewässerschutz. So hält selbst der Bundesrat in der Beantwortung meiner Interpellation 16.3512, "Folgekosten und Sparpotenzial bei Stickstoffemissionen", fest: "Der Bundesrat prüft im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022, mit welchem Instrumentenmix die verschiedenen Ziele der Agrarpolitik gemäss Bundesverfassung optimal erreicht werden können." Die einzige Lösung, um die verfassungsmässigen Ziele zu erreichen, kann nur sein, die öffentlichen Gelder effizienter einzusetzen.

Das Bestreben muss es auch sein, die starken Abhängigkeiten der Landwirtschaft von staatlichen Mitteln zu reduzieren. Die Schweizer Landwirtschaft geniesst nämlich weltweit am zweitmeisten staatliche Unterstützung. Ich verzichte darauf, die Details auszuführen; diese haben Sie von Vorrednern bereits gehört. Es ist klar, dass diese Reduktion der Unterstützung nicht von heute auf morgen geschehen kann. Wir müssen aber heute damit beginnen, alles andere wäre fahrlässig.

Eigentlich müssten Anträge gestellt werden, die in Richtung Abbau viel weiter gehen. Diesen Tabubruch dürfen wir nicht mehr lange aufschieben. Reduktionen, welche diesem Begriff auch gerecht werden, erfordern jedoch Gesetzesänderungen. Deshalb ist dafür hier nicht der richtige Ort.

Die internationalen Zeichen weisen in Richtung Öffnung. Die USA und die Europäische Union verhandeln über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Auch andere Staaten wie China sind in Verhandlungen mit weiteren Ländern. Es ist deshalb äusserst wahrscheinlich, dass wir irgendwo andocken müssen, um volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Ich weiss nicht, welchen Standard wir dann weniger zähneknirschend akzeptieren werden. Man kann nämlich nicht eine einzelne Branche schützen und gleichzeitig für andere Branchen hohe volkswirtschaftliche Ausfälle in Kauf nehmen. Es ist zu erwarten, dass die Landwirtschaft dann sehr rasch viel wettbewerbsfähiger werden muss als bisher. Mit jedem Jahr, das vergeht und in dem wir zuwarten, wird die Anpassung noch schmerzhafter sein.

Avenir Suisse spricht von einer negativen Wertschöpfung der Landwirtschaft. Eine Erklärung dafür ist, dass falsche Investitionsentscheide gefällt werden. Anders ist es kaum zu erklären, dass wir eine dermassen hohe und kostenintensive Produktion haben. Wir müssen die Landwirte dazu anhalten, in Zukunft schlauer zu investieren, und wir müssen die Anreize so setzen, dass sie schlauer investieren wollen. Für denjenigen, dem das nicht gelingt, ist es wahrscheinlich sinnvoller, wenn er früher oder später den Betrieb aufgibt. Das ist in einem funktionierenden Wettbewerb normal. Strukturbereinigung ist eine unangenehme Tatsache, die wir akzeptieren und thematisieren müssen.

Die Minderheiten und der Bundesrat machen einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Ausgaben sollen um rund 500 Millionen Franken oder 3,7 Prozent tiefer als für die Periode 2014-2017 festgelegt werden. Gegenüber den effektiven Ausgaben in dieser Periode beträgt die Reduktion sogar lediglich 2 Prozent. Das liegt daran, dass das Bundesamt für Landwirtschaft das bereitgestellte Geld gar nicht vollständig ausschütten kann, weil zu wenige Betriebe an den Programmen teilnehmen.

In der Vernehmlassung kritisierte die grosse Mehrheit die Kürzung des Zahlungsrahmens. Dieses Anliegen wurde teilweise berücksichtigt, indem der Zahlungsrahmen für die Direktzahlungen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage um 240 Millionen Franken aufgestockt worden ist. Das ist ein Kompromiss, den wir mittragen.

Ich stelle fest: Die Vertreter der Mehrheit machen einmal mehr Klientelpolitik. Sie fordern Sparprogramme und wollen gleichzeitig die eigene Klientel von den Sparbemühungen ausnehmen. Sie sind wie immer ausgabefreudig, wenn es um die Landwirtschaft geht. Nur so ist es zu erklären, dass der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu einer Aufstockung führen wird. Das ist peinlich und keinesfalls eine solide Finanzpolitik, wie sie Kollega Keller Peter von der SVP-Fraktion bei der Beratung der BFI-Vorlage vor ein paar Stunden hier im Saal gefordert hat.

Wir Grünliberalen verfolgen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir unterstützen auch Sparpakete und Budgetkürzungen. Deshalb unterstützen wir die Minderheiten. [PAGE 1386]