preparatory:AB 203685

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick ist das Anliegen dieser Motion es durchaus wert, überdacht zu werden. Wir schlagen Ihnen trotzdem vor, sie nicht anzunehmen. Weshalb?

Rettungskräfte haben in der Regel ein Finanznetz, das auch Subventionen enthält. Das Subventionsgesetz sieht eigentlich vor, dass keine Parallelsubventionen oder überlappende Subventionen ausbezahlt werden sollen. Bei allem Verständnis sollten wir hier Klarheit schaffen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht versuchen, über Steuern alles und jedes auch noch zu lösen. Rettungskräfte sind zum Teil in den Gemeinden und Kantonen verankert, sind allenfalls auch privat institutionalisiert und haben ihre Finanzierung und ihr Finanznetz. Hier eine zusätzliche Subvention einzufügen ist deshalb aus unserer Sicht nicht notwendig.

Man muss auch sehen, dass wir hier doch auch wieder, was ich schon vorhin gesagt habe, administrative Auflagen schaffen. Sie müssen dann immer wieder Abgrenzungen machen. Sie müssen kontrollieren, wie die Treibstoffe tatsächlich verwendet werden, weil Rettungsorganisationen zum Teil auch andere Aufgaben wahrnehmen. Dann müsste wieder eine Abgrenzung stattfinden, wo jetzt ein Mineralölsteuerzuschlag verrechnet wird und wo nicht.

Ich denke also, dass die Grundidee hier gut gemeint ist, dass aber keine Notwendigkeit für eine entsprechende Regelung besteht, weil die Finanzierung der Rettungskräfte schon geregelt ist. Eine solche Regelung würde zu zusätzlichem administrativem Aufwand, Abgrenzungen und Kontrollen führen, auf die wir verzichten sollten.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.