Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir haben diese Frage in der Finanzkommission in der letzten Legislatur mehrmals diskutiert. Bei all den Forderungen, die ja von den Kantonen immer wieder kommen - das haben Sie schon ausgeführt -, war die Argumentation des Bundesrates immer: Wir können das nicht ohne eine unmittelbare Einschränkung im zivilen Zoll tun. Die Antwort des Grenzwachtkorps lautete, dass das genauso geschäftsbehindernd wäre wie eine Nichtaufstockung an der Front. Vorhin war Ihre [PAGE 1416] Antwort auf die Frage von Frau Leutenegger Oberholzer nicht eindeutig. Können Sie uns noch einmal sagen: Führt es unmittelbar zu einer Personal- und Leistungskompensation an anderen Orten - ja oder nein?