Imark Christian · Nationalrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Für die Ablehnung dieser Motion gibt es tatsächlich zahlreiche nachvollziehbare Argumente, die der Bundesrat im Rahmen der vorangegangenen Interpellation Romano 15.4256 selber ins Feld geführt hat. Umso weniger kann man nun die Haltung des Bundesrates nachvollziehen, welcher, befallen von einem plötzlichen Sinneswandel, die Annahme der Motion beantragt: Weder berühren die Kompetenzen der Beschaffungskonferenz des Bundes operative Geschäfte oder Vergaben, noch entspricht die Beschaffungskonferenz einem paritätischen Organ, in welchem unterschiedliche Sprach- und Wirtschaftsräume anteilsmässig vertreten sind.

Die Bedeutung der Beschaffungskonferenz als Strategieorgan des Bundes im Beschaffungswesen bringt es mit sich, dass vorwiegend fachspezialisierte Entscheidungsträger in die Beschaffungskonferenz delegiert werden. Die Möglichkeiten, die gewünschte Heterogenität in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften zu erreichen, sind dementsprechend sehr stark eingeschränkt. Die Vergabestellen der Bundesverwaltung sind dem wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel und der Gleichbehandlung der Anbieter im Beschaffungswesen verpflichtet. Das öffentliche Beschaffungswesen belässt daher keinen Spielraum für die Verfolgung von regional- oder strukturpolitischen Aspekten oder die Bevorzugung von Anbietern aus einzelnen Sprachregionen gegenüber anderen. Andernfalls würden wir von Filz sprechen.

Das sind, wie gesagt, lieber Kollege Romano, nicht meine Argumente, sondern es sind die Argumente des Bundesrates aus dem Jahre 2015 gegen dieses Anliegen. Wie man nach so kurzer Zeit nun plötzlich das Gegenteil sagen kann, das erklärt Ihnen der Bundesrat am besten nachher gleich selber.

Aus Sicht eines Neuparlamentariers jedenfalls ist diese Haltung völlig unverständlich und überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich selber bin auch Vertreter einer Randregion, Kollege Romano, nämlich der wunderschönen Region Schwarzbubenland. Somit habe ich Verständnis für Ihre Situation. Auch kann ich nachvollziehen und verstehen, wie es sich anfühlt, als Randregion von der Mehrheit des Landes stiefmütterlich behandelt zu werden. Dennoch verlange ich nicht, dass in jedem x-beliebigen Gremium des Bundes, und am besten gleich im Bundesrat selber, jeweils ein Vertreter des schönen Schwarzbubenlandes Einsitz haben muss. Wenn wir jetzt einen ständigen Gast aus der italienischsprachigen Schweiz in die Beschaffungskonferenz des Bundes delegieren, wieso dann nicht auch gleich einen ständigen Gast aus anderen Sprachregionen, aus anderen Landesteilen, aus [PAGE 1412] anderen Minderheiten dieses Landes? Die unterschiedlichen Landesteile, Kantone und Regionen werden aber bereits durch Frau Regina Füeg vertreten, die als stellvertretende Generalsekretärin der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz im Haus der Kantone amtet.

Wenn die gängige Praxis und Organisation wegen sprachlicher Minderheiten nun über den Haufen geworfen werden soll, dann ist Ihre Motion der falsche Ansatz. Dann müssen Sie die Beschaffungskonferenz nicht mit einer italienischsprachigen Person ergänzen, sondern dann müssen Sie diese und möglicherweise gleich auch die gesamte Beschaffungspraxis komplett revolutionieren.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen die Ablehnung dieser Motion.