Müller Philipp · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, kurz die politische Dimension dieses Vorstosses auszuleuchten. Wir haben eigentlich nicht betriebswirtschaftliche Aspekte zu beurteilen, auch nicht den Wettbewerb, der zugegebenermassen sehr hart ist. Ich bin überzeugt, dass die Postfinance diesem Wettbewerb auch gewachsen wäre. Wir sind heute aber eigentlich "overbanked", wie das die Bankmenschen zu formulieren pflegen. Wir haben also eine politische Beurteilung dieses Vorstosses vorzunehmen.

Ich war acht Jahre Mitglied der WAK-NR. Ich habe die ganze Zeit der Finanzkrise und die Lösungssuche auf der politischen Ebene miterlebt. Es war interessant, das Verhalten der Banken in diesem Zusammenhang zu beobachten. Sie betonten ja mehrfach, dass es im ureigenen Interesse des Bundes liege, dass die Staatsgarantie, die gewisse Institute hatten und haben, immer noch implizit vorhanden sei. Die politische Beurteilung, die wir vorzunehmen haben, ist eigentlich die: Ist es sinnvoll, ein weiteres "Too big to fail"-Konstrukt auszubauen, das - und das haben wir in der Hand - eine grundsätzliche Gefahr für den Bund darstellt? Wir kennen die "Too big to fail"-Problematik. Wir haben mittlerweile vier grössere Banken, Institutionen, die diesen Kriterien entsprechen.

Ich gehe selbstverständlich nicht davon aus, dass die Postfinance unseriös geschäftet oder geschäften würde. Aber die Grösse dieser Konstrukte gefährdet letztendlich den ökonomischen Platz Schweiz. Daher haben wir diese "Too big to fail"-Gesetzgebung auch gemacht. In Würdigung dieser politischen Betrachtungsweise und in Anbetracht der Tatsache, dass wir hier im Parlament immer wieder verlangten, dass die damals betroffenen zwei grossen Banken in der Schweiz ihre Bilanzen herunterfahren - das taten sie auch; sie haben sie mittlerweile etwa halbiert -, können wir es nicht zulassen, dass sich insgesamt die Bilanzsumme der "Too big to fail"-Institute wieder erhöht und in diesem Fall die Aktivitäten noch ausgeweitet werden.

Ich habe Mühe mit einer solchen Motion und werde sie ablehnen. Wenn es sich aber um eine politische Grundsatzfrage handelt und nicht primär um eine betriebswirtschaftliche oder eine Wettbewerbsfrage, dann habe ich kein Problem damit, dass wir sie näher hinterfragen. Es kann ja nicht an uns sein, hier die Geschäftstätigkeit oder eine allfällige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der Postfinance zu beurteilen; das habe ich eingangs gesagt. Es steht den Instituten frei, bei mittlerweile 60 000 bis 100 000 leerstehenden Wohnungen in diesem Land noch weitere zukünftig leerstehende Wohnungen zu finanzieren, das nennt sich Marktwirtschaft. Es ist nicht verboten, Dummheiten zu machen. Wir können das politisch ohnehin nicht eingrenzen.