Herzog Verena · Nationalrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

In den Kommissionsberatungen des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe lehnte die SVP-Delegation damals diesen Beschluss, den Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität, für vier Jahre, aus verschiedenen Gründen ab. Der Hauptgrund war die angespannte Finanzlage des Bundes. Nun hat, wir haben es vom Kommissionssprecher gehört, die ständerätliche Kommission positiv auf die Vorlage 2 eingewirkt und eine Präzisierung von Artikel 1 vorgenommen. Sie hat zum einen wenigstens eine Höchstmarke für den Zahlungskredit definiert. Und noch viel wichtiger - damit kann sich die SVP-Fraktion mit der Vorlage 2 einverstanden erklären -: Mit Absatz 2 müssen die jährlichen Zahlungskredite haushaltneutral in den Voranschlag aufgenommen werden. Nun liegt der Ball bei den Bundesbehörden.

Die SVP-Fraktion wird somit in der Differenzbereinigung der Vorlage 2 ebenfalls zustimmen.