Galladé Chantal · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf den Zahlungsrahmen eintreten, damit also meinen Minderheitsantrag unterstützen, anschliessend den Rückweisungsantrag der Minderheit Amarelle unterstützen, mit dem der Bundesrat aufgefordert wird aufzuzeigen, welche Projekte mit den 20 Milliarden Franken vorgesehen sind. Auf den Zahlungsrahmen nicht einzutreten käme einer Diskussionsverweigerung gleich.

Die Armee ist der Bereich, der zum Stabilisierungsprogramm nur einen minimen Beitrag leistet. Vergleichen wir sie mit anderen Bereichen, z. B. mit der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch weiteren, stellen wir fest, dass die Armee wirklich der Bereich ist, der vom Sparen ausgespart wird. Wenn der Bundesrat mir hier sagen könnte, wozu die Armee das Geld ausgeben will, dann hätten wir eine Diskussionsgrundlage, dann könnten wir das diskutieren. Fakt ist aber, dass die Armee in den letzten Jahren immer wieder - immer wieder!-, Jahr für Jahr, Kreditreste zurückgegeben hat. Warum hat die Armee jedes Jahr Kreditreste zurückgegeben? Weil sie nicht wusste, wofür sie das Geld ausgeben sollte, weil sie keine beschaffungsreifen Projekte hatte.

Der Parlamentsbeschluss zu diesen 500 Milliarden Franken jährlich für die Armee ist deshalb eher ideologisch als bedarfsorientiert gefasst worden. Es ist erlaubt, das zu diskutieren, es ist erlaubt, danach zu fragen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Auch wenn wir die Volksabstimmung zum Gripen anschauen, die noch nicht lange zurückliegt, dann sehen wir: Das Volk hat klar gesagt, dass die jeweils 300 Millionen Franken jährlich eingespart werden sollen. Das Projekt Bodluv wurde ebenfalls sistiert; dafür waren 250 Millionen Franken vorgesehen. Auch diese Summe brauchen wir jetzt nicht. Bodluv wurde sistiert, dort müssen zuerst die Hausaufgaben gemacht werden. Da können wir nicht einfach das Geld sprechen, wenn wir das Projekt nicht mehr haben.

Wenn wir eintreten, haben wir die Chance, die Prioritäten sicherheitspolitisch richtig zu setzen. Das hat mein Vorredner, Herr Schwander, gut gesagt. Er hat gesagt, dass wir Prioritäten setzen müssen. Ja, richtig, das müssen wir; aber damit wir überhaupt eine solche Priorisierung machen können, damit wir darüber reden können, müssen wir auf den Zahlungsrahmen eintreten. Da sehe ich z. B., dass die Fragen der Cybersicherheit und der Sicherung kritischer Infrastrukturen in den letzten Jahren wirklich an Bedeutung gewonnen haben. Darauf müsste man z. B. den Fokus legen. [PAGE 1434]

Eintreten auf den Zahlungsrahmen bedeutet also, dass wir über Prioritäten reden können, es bedeutet, dass wir Verantwortung für die Sicherheitspolitik übernehmen - und das erwarte ich von einem Parlament.