Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Beim Rüstungsprogramm 2016 bricht die SP-Fraktion nicht gerade in Begeisterungsstürme aus. Es ist mit 1341 Millionen Franken verglichen mit den Vorjahren auch überdurchschnittlich gut dotiert. Aber wir möchten hier eintreten und die einzelnen Anschaffungskredite beraten. Denn die internationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Anzahl bewaffneter Konflikte ist seit 2010 wieder am Steigen. Das Kriegsgeschehen rückt näher an Europa. Zudem hat der Terrorismus eine neue Dimension angenommen. Vor diesem Hintergrund machen die meisten Anschaffungen des Rüstungsprogramms 2016 auch Sinn.

Was der SP nun aber doch nicht gefällt, ist die Prioritätensetzung. Die zentralen Sicherheitsrisiken der Schweiz liegen heute kaum mehr im klassisch militärischen Bereich, sondern in Cyberangriffen, Terrorismus, wie gesagt, und fehlender Rechtsstaatlichkeit, wie zum Beispiel in Russland und der Türkei. Das dürfen wir auch nicht unterschätzen. Darauf müssen wir Antworten finden, das sind die realen und unmittelbaren Bedrohungen.

Darum wird es kaum erstaunen, dass vonseiten der SP-Fraktion beim Rüstungsprogramm 2016 der Antrag auf Streichung der 12-Zentimeter-Mörser gestellt wird. Dieser Beschaffungsantrag entspringt einem völlig veralteten Kriegsbild. Zudem würden die nicht allzu genauen Bogenschüsse aus Mörsern in der dichtbesiedelten Schweiz wohl mehr zerstören als verteidigen - soviel zur Feuerkraft. Doch werden wir dazu dann bei der Begründung des Streichungsantrages mehr sagen.

Die Luftraumüberwachung ist indessen sicherheitspolitisch unverzichtbar. Der Werterhalt Flores macht daher Sinn. Auch die Beschaffung des Ersatzmaterials für die F/A-18-Flotte ist in der SP unbestritten, so hoffe ich. Wir wollen die Werterhaltung und Lebensdauerverlängerung der F/A-18 unterstützen, schliesslich gibt es für uns keinen Grund, vor 2030 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen.

Die Schweiz muss zudem in der Lage sein, ihre hoheitlichen Rechte auf Grenz- und Binnengewässern durchzusetzen und Seerettungen durchzuführen. Die vorgeschlagenen vierzehn Patrouillenboote können mehrfach genutzt und leihweise auch dem Grenzwachtkorps abgegeben werden. Diese Doppelnutzung macht unserer Ansicht nach ebenfalls Sinn.

Etwas nach Verlegenheitsbeschaffung riechen die Anschaffungen von Lastwagen und Anhängern für den Gesamtbetrag von 314 Millionen Franken. Da die vorgesehenen Fahrzeuge aber so konzipiert sein werden, dass eine grosse Flexibilität und Austauschbarkeit erreicht werden kann, können wir mit der Beschaffung dieser Lastwagen leben. Aber für uns offenbart sich mit diesem Antrag schon ein Grundproblem des VBS. Offenbar fällt es schwer, das Rüstungsprogramm so aufzublähen, dass es den politisch und ideologisch gewünschten Umfang überhaupt erreichen kann. Vor diesem Hintergrund bedauere ich halt nochmals, einmal mehr, die Diskussionsverweigerung vorhin beim Zahlungsrahmen.

Zusammenfassend möchte ich nochmals sagen: Die SP-Fraktion möchte Ihnen beliebt machen, auf das Rüstungsprogramm einzutreten bzw. den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten abzulehnen.