Schmid Martin · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

An dieser Stelle noch eine Bemerkung zu Artikel 33 Absatz 5, um hier nicht zu schnell voranzugehen. Der Nationalrat hat dort eine Bestimmung eingeführt, wonach die Kantone den Gemeindesteuerfuss nach den vom EFD festgelegten Bestimmungen ermitteln. Da fragen Sie sich vielleicht ja schon, warum diese Bestimmung im Nationalrat Eingang ins Gesetz gefunden hat. Sie hat eine Geschichte im zwischenstaatlichen nachbarschaftlichen Verhältnis zwischen dem Kanton Tessin und Italien. Aber nichtsdestotrotz ist die Kommission klar der Auffassung, dass hier keine solche Verpflichtung ins Gesetz geschrieben werden darf, dass wir also hier dem Nationalrat nicht zustimmen können. Es ist auch noch der Hinweis erlaubt, dass letztlich der Absatz so auch gar nicht vollständig wäre, weil die Festlegung der Kirchensteuerfüsse nicht erwähnt wird, das vielleicht auch noch zu den Materialien.

Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass wir hier dem Nationalrat nicht folgen können.