Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Da dieser Antrag von keinem Mitglied der SPK-SR aufgegriffen wurde, hatte sich der Bundesrat auch nicht zu dieser Frage geäussert. Persönlich überzeugen mich aber die Bedenken der Gegner: 10 000 Unterschriften sind relativ leicht zu sammeln, und das könnte tatsächlich dazu führen, dass sich solche Motionen aus den unterschiedlichsten Lagern häufen und zu einer Überlastung des Systems der Bundesversammlung führen würden.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen; damit meine ich die Mehrheit der Kommission und nicht das Votum des Berichterstatters deutscher Sprache, der hier die Minderheit vertritt.