Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion verlangt, dass der Nachrichtendienst des Bundes mit den nötigen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet wird, damit er die angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage vermehrten und anspruchsvollen Aufgaben und Pflichten wahrnehmen kann. Das heisst: Risiken und Gefahren frühzeitig erkennen und die notwendigen Abklärungen treffen, um das Risikopotenzial von Asylbewerbern und Flüchtlingen richtig und glaubwürdig einzuschätzen.

Die Bedrohungslage hat sich in der letzten Zeit sicherheitspolitisch und migrationspolitisch verändert, und zwar zum Negativen. Fast täglich hören wir von terroristischen Attacken und Anschlägen oder zum Glück auch von deren glücklicher Verhinderung, wie kürzlich in Paris die verhinderte Attacke zweier jüngerer Frauen. Die Asylgesuche sind nicht weniger geworden, und vor allem tauchen auch viele Flüchtlinge in unserem Land unter. Es besteht die Gefahr, dass sich potenzielle Attentäter unter die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, mischen. Der Blick nach Deutschland zeigt, dass diese Gefahr real ist - ich erinnere an Würzburg und Ansbach. Es gab solche Fälle auch in anderen Ländern.

Das mögliche terroristische Gefahrenpotenzial, das von Flüchtlingen ausgeht, ist an sich erkannt. Syrische und irakische Flüchtlinge sollen aus Sicherheitsgründen vertieft überprüft werden. Die Prüfung wird vom Staatssekretariat für Migration und vom Nachrichtendienst des Bundes gemeinsam durchgeführt. Wir begrüssen diesen Schritt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Damit aber der Nachrichtendienst des Bundes das terroristische Risikopotenzial von Asylbewerbern glaubwürdig abklären kann, benötigt er genügend personelle Ressourcen. Dieses frühzeitige Erkennen der Bedrohungen durch Terrorismus gehört eben zu den Kernaufgaben des Nachrichtendienstes.

Der Bundesrat hat im Januar 2015 löblicherweise sechs zusätzliche, vorerst auf drei Jahre befristete Vollzeitstellen zur Verstärkung der Terrorabwehr bewilligt. Gleichzeitig hat er eine Aufstockung der Mittel zugunsten der Nachrichtenstellen bei den kantonalen Polizeikorps beschlossen. Das sind positive Signale. Trotzdem ist der Nachrichtendienst des Bundes personell eher an der unteren Grenze, und die Aufgaben sind gewachsen. Ebenso hat die Verantwortung zugenommen. Deshalb ist es zur Sicherheit unseres Landes unabdingbar, die Ressourcen entsprechend zu stärken.

Im Interesse dieser Sicherheit ersuche ich Sie um Annahme der Motion.