Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat versucht immer auch, Probleme und Anliegen der Branche im Zusammenhang mit der Frankenstärke zu erkennen und die Lösungen der Branche zu unterstützen. Aber hier öffnen Sie ein bisschen die Büchse der Pandora.

Erstens wissen Sie, dass die 40-Tonnen-Limite seinerzeit eine schwierige Sache war. Wenn man diese Limite jetzt von 40 auf 44 Tonnen erhöhen will, beginnt eigentlich die ganze Diskussion wieder. Wir argumentieren gerade auch auf internationaler Ebene, dass wir die Gigaliner, also die "60-Tönner", bei uns nicht wollen. Wir können sie nicht akzeptieren. Wenn wir schweizintern diese Diskussion aber wieder führen und die 40-Tonnen-Limite aufweichen oder infrage stellen, wird sofort Druck bezüglich der Gigaliner kommen.

Das zweite Problem bei der Motion ist, dass die Limite nur bei den Rohholztransporten erhöht werden soll. Wenn schon, müsste man eigentlich alle Branchen, die unter der Frankenstärke leiden und transportintensiv sind, gleich behandeln und dürfte nicht sagen, dass man nur bei den Rohholzlastwagen eine Ausnahme macht. Es wäre auch ein Präjudiz, das wir für die Holzindustrie schaffen würden, das sich gegenüber anderen Teilen des Gewerbes kaum rechtfertigen liesse.

Das dritte Problem sind natürlich die Kosten für unsere Strassen. Wir hätten bei Annahme der Motion ein Fahrzeug mit fünf Achsen, das zusätzlich 4 Tonnen laden und transportieren könnte. Wir hätten dann unweigerlich eine höhere Achslast. Das wiederum würde natürlich auf den Unterhalt der Strassen durchschlagen. Das wird, glaube ich, auch von Ihnen nicht bestritten. Somit hätten wir beim Strassenunterhalt natürlich erhebliche Mehrkosten. Das ist, glaube ich, etwas, was wir angesichts der ansteigenden Unterhaltskosten bei der Strasse im Moment sowieso nicht verantworten könnten.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.