Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Gschwind, seinerzeit hat sich das Parlament im Rahmen von Via sicura entschieden, Teile der Volksinitiative "Schutz vor Rasern" einzubauen. Der Schutz vor Rasern war damals ein Megathema. Wir hatten viele Raserunfälle. Das Parlament hat deshalb entschieden, genau die von Ihnen kritisierten Teile ins Gesetz einzubauen. Die Initiative wurde danach zurückgezogen. Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament hat das also so gewollt. Das Paket ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft, also noch nicht seit sehr langer Zeit.

Sie haben Recht, das Bundesgericht hat am 1. Juni 2016 ein Urteil gefällt und hat relativiert, was das Parlament festgelegt hat. Das Bundesgericht hat gesagt, beim Vorliegen einer im Gesetz definierten Geschwindigkeitsüberschreitung komme der Rasertatbestand nicht automatisch zur Anwendung, sondern der Strafrichter habe eine gewisse Autonomie - was Sie eigentlich verlangen. Mit diesem Bundesgerichtsurteil haben wir de facto das Problem an sich gelöst; man hat nicht mehr einen Automatismus, wenn ein Rasertatbestand vorliegt.

Auf der anderen Seite wurde im Juni im Ständerat das Postulat 16.3267 angenommen, das vom Bundesrat eine generelle Überprüfung von Via sicura fordert. Wir sind bereit, eine solche Überprüfung zu machen. Gleichzeitig wurde die parlamentarische Initiative Regazzi 15.413 abgelehnt, die etwas Ähnliches wollte wie Sie.

Der Bundesrat wird jetzt diese Evaluation zur Frage vornehmen: Hat sich dieser Rasertatbestand bewährt, gibt es Korrekturbedarf oder nicht? Das muss man schon sauber analysieren. Wir werden im Frühjahr 2017 so weit sein und können diese Evaluation dem Parlament respektive den Fachkommissionen vorlegen. Dann kann man über das weitere Vorgehen entscheiden. Das scheint mir der sinnvollere Weg zu sein als eine Hüst-und-Hott-Politik, bei der man alle paar Jahre die Bestimmungen, die das Parlament selber festgelegt hat, wieder ändert.