Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, dem Bundesrat ist es in der Regel egal, ob eine Idee von links oder von rechts oder von der Mitte kommt. Aber das Anliegen ist inhaltlich einfach trotzdem nicht besser. Spätestens jetzt wissen ja die Leute hier im Saal - das BFE und wir wussten es schon vorher -, dass die Schweizer Industriestrompreise kompetitiv sind. Die sich im liberalisierten Markt bewegenden Grossunternehmen können natürlich von den europäischen billigen Strompreisen profitieren; das ist so, das ist kein Geheimnis.

Es geht jetzt lediglich um die Statistik. Mit ein paar Klicks können Sie auf dem Internet die europäischen Industriestrompreise erfassen, so, wie Sie die europäischen Benzinpreise oder die europäischen Gesundheitskosten erfassen können. Es ist eigentlich nur die Frage, wie viel Zeit Sie aufwenden.

Ein Problem ist zudem, dass der ausgewiesene Industriestrompreis nicht immer identisch mit dem ist, was ein Unternehmen tatsächlich bezahlt. Es gibt dort natürlich auch einen Markt, und je grössere Mengen man einkauft, desto mehr Rabatt bekommt man usw. Wenn wir die Statistik also mit Echtdaten füttern müssten, dann müssten wir alle Unternehmen befragen. Ich glaube, da sagen Sie auch, dass das zu viel des Guten wäre, eine solche Statistik einzubauen.

Hinzu kommt Folgendes: Der Endkundenpreis beinhaltet heute, wenn Sie vom Strompreis reden, dann auch die Netzkosten und die allgemeinen Kosten; die Strombeschaffung macht noch etwa 40 Prozent aus. Insofern ist sie nicht mehr der relevanteste Teil des Endkundenpreises.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass diejenigen Wirtschaftsunternehmen, die sich am Markt der EU eindecken, ihre grossen Ersparnisse haben. Es ist auch ein Problem für die hiesige Wasserkraft oder für die hiesigen Produzenten, dass ihre Grosskunden sich schon lange im europäischen und nicht im schweizerischen Markt bedienen. Das ist ein Teil des Problems, Sie kennen das sehr gut.

Deshalb meinen wir, dass die Strompreisstatistik klar ist. Es liegen einfach die europäische und die schweizerische Statistik vor. Man weiss zudem, dass europäische Wirtschaftsstrompreise äusserst tief sind.