Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich nehme diese Interpellation zum Anlass, Sie darüber zu informieren, dass sich auch Ihre Finanzdelegation, die ja die Oberaufsicht über einen sorgfältigen und wirksamen Einsatz der Bundesmittel hat, mit diesem Thema beschäftigt hat. Sie hat den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen vorzulegen, damit die Verweigerungshaltung einzelner Tarifpartner so, wie sie jetzt stattgefunden hat, nicht mehr möglich ist. Die Verweigerung namentlich der FMH und von Santésuisse hat die Finanzdelegation alarmiert. Sie hat den Bundesrat beauftragt, entsprechende Gesetzesentwürfe vorzubereiten, damit er rasch und konkret handeln kann, falls sich die Tarifpartner trotz der Verlängerung nicht einigen können. Die Finanzdelegation ist unter anderem auch der Ansicht, dass beim Tarmed das Erfordernis der Einstimmigkeit der Tarifpartner vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäss ist.