preparatory:AB 204377

Wortprotokoll

Ja gut, ich war ja beim ganzen Abstimmungskampf an vorderster Front dabei. Ich habe mich mit der Bundesrätin duelliert, auch in der "Arena". Die gleiche Frau Bundesrätin hat am 19. September 2013 hier in diesem Haus in der parlamentarischen Beratung zur Initiative gesagt: "Diese Initiative verlangt einen Systemwechsel. Sie will zurück zum Kontingentsystem. Es ist kein leichtes Schrauben am heutigen System, sondern es ist das Ende der Personenfreizügigkeit ..." (AB 2013 S 828)

Was hat der Bundesrat in seiner Botschaft, die wahrscheinlich die Bevölkerung im Gegensatz zu Ihnen gelesen hat, mitgeteilt? Unter anderem hat er gesagt, die Initiative könnte erstens das Ende der Personenfreizügigkeit und der weiteren Abkommen bedeuten - der Bilateralen I, nicht aller Bilateralen -; sie könne zweitens die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen; drittens hätte eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens Folgen, und dann wurde wortreich dargestellt, wie da die Schweiz untergehen würde. Die Bevölkerung hat dieser Initiative im vollen Wissen um die Wellenschläge, die es geben könnte, zugestimmt. Und Sie verweigern die Auftragserfüllung. Sie begehen hier mit dem Entwurf von Architekt Fluri Verfassungsbruch.