Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Nein, weder noch. Ich kann Ihnen sagen, was in unserer Initiative steht. Es steht, dass Verhandlungen zu führen sind. Es wurden nie Verhandlungen geführt. Ich richte mich auch an die Frau Bundesrätin: Sie haben vom Bundesrat aus nie Verhandlungen geführt. Niemand ist mit einer konkreten Lösung, die vom Parlament genehmigt worden ist, mit Brüssel in Verhandlungen getreten. Man hat zweieinhalb Jahre gebraucht, um Ihnen heute einen Vorschlag zu machen, der nichts ist. Nichts! Mir kommt das, was heute vorgeschlagen wird, wie eine Flasche Cola Light vor ohne Cola drin. (Der Redner zeigt eine leere Cola-Flasche) Die FDP bringt einen Vorschlag mit kalter Luft, die CVP bringt einen Vorschlag mit ein bisschen wärmerer Luft. Aber das Volk hat einen Auftrag gegeben: die Umsetzung der Initiative, und zwar wortwörtlich, ich habe sie Ihnen vorgelesen, zehn Punkte. Sie erfüllen hier mit Ihren Anträgen keinen einzigen.