Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Es gibt noch andere Zitate, die mich noch mehr beunruhigt haben, nämlich dass unsere Verfassung sekundär sei und dass es nicht angehen könne, dass wir unsere Rechtsordnung durchsetzen, sondern dass internationales Recht eben da und dort wichtiger sei. Das ist etwas, was mich als Stimmbürger und als Vertreter einer bürgerlichen Politik und als Verfechter einer souveränen Schweiz, eines starken Standorts, sehr beunruhigt. Wir müssen schauen, dass wir unsere Rechtsordnung durchsetzen. Dafür sind wir gewählt. Wir sind hier ins Parlament gewählt, um Lösungen zu beschliessen, und wir haben uns an Verfassung und Gesetz zu halten. Wer das nicht möchte, muss sich überlegen, ob er hier am richtigen Ort ist. [PAGE 1508]