Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Einfach, damit wir hier vom Gleichen reden: Der Abstimmungskampf ist vorbei, das Konzept liegt vor. Hören Sie also bitte auf mit diesem Unsinn, es liege kein Konzept vor. Es wurde gesagt: Das Konzept ist Artikel 121a der Bundesverfassung.

Ich staune etwas darüber, was hier berichtet wird - nach monatelangen Erwägungen, wie wir den Weg gehen könnten, nach etlichen Vorbereitungssitzungen in der Kommission, mit den anderen bürgerlichen Parteien, mit Vertretern von Unternehmungen, Wirtschaftsverbänden. Das sage ich auch zu Kollege Fluri, welcher offenbar als Kommissionsberichterstatter nicht einmal die Fahne im Detail gelesen hat. Sonst wüsste er ja Bescheid, was für Anträge vorliegen - wir sprechen ja nachher darüber.

Ich bin enttäuscht. Ich bin vor allem von der politischen Mitte enttäuscht. Bei der Linken wussten wir von Anfang an, dass sie kein Interesse an einer Umsetzung hat. Das war ehrlich, klar, es entspricht überhaupt nicht dem Volkswillen und meiner Meinung, aber immerhin haben Sie gesagt, was Sie möchten.

Aber die Mitte - schlimmer als ein Hühnerhaufen! Täglich wechselnde Positionen und vor allem eine völlig unverantwortliche Politik! Meine Damen und Herren - ich richte mich vor allem an die Mitteparteien -: Mit dieser unverantwortlichen Politik schaden Sie der Wirtschaft. Sind Sie sich dessen bewusst? Die Migration wird weiter zunehmen, die Sozialwerke werden weiter belastet werden. Wir haben vielerorts eine falsche Zuwanderung, eine Zuwanderung in die Sozialwerke, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Wie wollen Sie in einer solchen Situation noch Sozialreformen durchbringen? Die Linke reibt sich die Hände, Sie spielen ihr direkt den Ball zu.

Flankierende Massnahmen werden kommen, Einstellungszwang, Kündigungsschutz - das Ende des freien Arbeitsmarktes. Wollen Sie das? Heute müssen Sie es sagen, dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen. Sie schaden dem Standort, der Rechtssicherheit. Was gilt denn noch in diesem Land?

Je mehr Leute wir haben, umso mehr Gesetze sind notwendig. Schauen Sie einmal das Planungs- und Baurecht an. All diese Leute, die hierherziehen, brauchen Wohnraum. All diese Einschränkungen, die wir haben, um Landschaft und Kulturland zu schützen, die haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie in der Migrationspolitik keine Massnahmen ergreifen wollen. Mehr Regulierung heisst weniger Freiheit. Wollen Sie das? Erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern. Heute müssen Sie dafür Verantwortung übernehmen.

Sie schaden auch - und das ist der schwierigste, der schlimmste Punkt - der Demokratie. Ich verstehe all jene Leute, welche nach der heutigen Debatte sagen: Für was gehe ich eigentlich noch abstimmen? Was gilt eigentlich noch in diesem Land? Für was haben wir hier in der Politik täglich Diskussionen und Entscheide?

Schauen Sie einmal diese Anträge an, die vorliegen. Es ist ja absurd, was die Mehrheit hier vertritt! Sie wollen den vorläufig Aufgenommenen - das sind vor allem abgewiesene Asylbewerber - weiterhin erlauben, ihre Familien nachzuziehen. Leute, die eigentlich gar nicht hier sein sollten, sollen noch ihre Verwandten in die Schweiz nehmen können. Wenn also das Ihre Migrationspolitik ist, dann Gratulation! Aber so kriegen wir dieses Problem nie in den Griff.

Das wird der Wirtschaft schaden, das wird dem Standort schaden, und dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine liberale Rechtsordnung, wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Politik, wir wollen einen attraktiven Standort Schweiz. Aber wir wollen auch Ordnung haben in unserem Land, sonst ist unser Land nämlich nicht mehr attraktiv.

Der Auftrag liegt vor, das Konzept liegt vor. Wir sagen seit Monaten dasselbe, weil wir eine Lösung wollen. Wenn Sie da nicht zugehört haben, dann müssen Sie heute die Verantwortung dafür übernehmen.