Köppel Roger · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe am letzten Montag in Zürich den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gefragt, ob die EU die bilateralen Verträge I mit der Schweiz kündigen werde, wenn wir eine verfassungsgemässe Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative machen. Herr Juncker hat öffentlich und glasklar gesagt, nein, die EU werde nicht kündigen. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Köppel, Sie müssen eine Frage stellen!) Warum sagt dann der Bundesrat immer noch, eine Kündigung der Bilateralen stehe im Raum? Warum machen Sie den Schweizerinnen und Schweizern Angst mit einer Sache, die nicht passieren wird?