Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Sie ebenfalls bitten, den Antrag Janiak abzulehnen. Das geltende Recht kennt das vorgeschlagene Instrument der Kantonsinitiative nicht, und es bestehen berechtigte Zweifel, ob dieses Instrument wirklich einem Bedürfnis entspricht. Die Kantone können bereits mit dem bestehenden Mittel der Standesinitiative umfassend in den bundespolitischen Entscheidungsprozess eingreifen. Sie haben auch im Rahmen der Vernehmlassung Möglichkeiten, intensiv in diesem Prozess mitzuwirken, in der Vorphase der Entstehung von gesetzlichen oder verfassungsmässigen Bestimmungen.

Mit der Einführung der Kantonsinitiative besteht zudem eine gewisse Gefahr, dass die Regionen gegeneinander ausgespielt werden; das scheint mir staatspolitisch doch recht bedeutsam und wichtig zu sein. Wir müssen alles unternehmen, um allenfalls bestehende Gräben zwischen Regionen nicht noch grösser werden zu lassen, sondern zuzuschütten. Schliesslich bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Kantonsinitiative überhaupt einem echten konkreten Bedürfnis entspricht. Das bereits bestehende Kantonsreferendum, das seit 1874 besteht, wurde überhaupt noch nie ergriffen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag Janiak abzulehnen.