Stamm Luzi · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich habe einen Punkt nicht verstanden: Der Bundesrat hat vor fast drei Jahren den Auftrag erhalten, etwas umzusetzen, was gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen ist. Alle Bundesräte, die ich bisher erlebt habe, waren aber für die Personenfreizügigkeit. (Zwischenruf der Präsidentin: Eine Frage, Herr Stamm!) Gibt es denn jetzt Bundesräte, die gegen die Personenfreizügigkeit sind und versuchen, das gegenüber der EU durchzusetzen?