Guldimann Tim · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Pfister, Sie sagen, dass Sie sich an den Rahmen der Verträge halten, Ihr Parteikollege Romano sagt klar, dass sich die Schweiz an die internationalen Verpflichtungen hält: Geben Sie mir Recht, dass Sie mit Ihrem Antrag einen Vertragsbruch vorschlagen, weil das, was Sie hier wollen, Artikel 13 des Personenfreizügigkeitsabkommens frontal verletzt? Dort haben wir die Pflicht übernommen, "keine neuen Beschränkungen für Staatsangehörige der anderen Vertragsparteien einzuführen".