Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wie gesagt, es wurde in der Kommission nicht besprochen. Wahrscheinlich kann man die Frage heute nicht beantworten, denn es kommt ja darauf an, was das für Massnahmen sind. Wenn es Massnahmen sind, die auf Verordnungsstufe beschlossen werden können, gibt es keine Volksabstimmung. Eigentlich ist die ganze Palette offen. Es ist heute wahrscheinlich nicht abschliessend festzustellen.