Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Bei der vorliegenden Vorlage geht es nicht um eine grundlegende Neugestaltung der Volksrechte, sondern - hier stehen wir im Gegensatz zur CVP-Fraktion - bloss um eine Mini-Reform. Dem Geschäft sieht man indessen nicht an, dass, insbesondere in den Subkommissionen, intensive Vorarbeit geleistet worden ist. Verschiedene Fragen sind sehr gründlich geprüft worden, die dann letztlich doch nicht Eingang in die Vorlage gefunden haben, so z. B. die Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen. Neben verschiedenen Einzelheiten stehen vor allem zwei Punkte im Vordergrund, nämlich die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und die Ergänzung und Ausweitung des Staatsvertragsreferendums.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Neugestaltung des Staatsvertragsreferendums. Wir begrüssen es, dass alle Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erforderlich machen, inskünftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Damit werden die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte ausgebaut, und es wird auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Rechtsetzung auf internationaler Ebene eine Parallelität zur innerstaatlichen Kompetenzordnung geschaffen. Es macht auch Sinn, die politische Diskussion bereits beim Vertragsabschluss zu führen und nicht erst bei der landesrechtlichen Umsetzung der Abkommen. Inhaltlich handelt es sich um einen wesentlichen Ausbau des Staatsvertragsreferendums.

Der zweite wichtige Punkt der Vorlage, nämlich die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, wird von der SVP-Fraktion im Gegensatz zur SP-Fraktion abgelehnt. Der Vorschlag der allgemeinen Volksinitiative hat aus unserer Sicht verschiedene Mängel. Ich möchte bloss zwei erwähnen:

1. Die Bundesversammlung kann ohne Einflussnahme der Initianten entscheiden, ob das Anliegen auf Stufe Gesetz oder auf Stufe Verfassung umgesetzt werden soll.

2. Mit dieser Wahlmöglichkeit kann das Ständemehr umgangen werden. Das wollen wir nicht.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Folge den Anträgen aus den Reihen der SVP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung zuzustimmen.