Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir von der SP-Fraktion werden sämtliche Minderheitsanträge ablehnen und mit der Mehrheit stimmen. Hier geht es - wir haben es gehört - um die Ausnahme der Kontingentierung von Drittstaatenangehörigen. Zuerst möchte ich kurz eine Klammer öffnen. Als noch nicht klar war, wie die Mehrheit der Kommission mit Kontingenten umgehen würde, war es für mich spannend zu sehen, wie sich im Vorfeld der Beratungen verschiedene Interessengruppen, Berufs- und Branchenverbände und andere Akteure bei uns meldeten. Der Tenor war immer derselbe: "Es ist klar, es braucht nach dieser Volksabstimmung Kontingente, und die Zuwanderung soll gedrosselt werden - aber ja nicht bei uns! Denn wir sind besonders wichtig für die Wirtschaft, bei uns braucht es eine Ausnahme, die Kontingente sollen für uns nicht gelten, sonst wäre es verheerend!" Wir von der SP sagten dann eigentlich, die Kontingente sollen für alle gelten oder für niemanden; sonst sehen wir vor lauter Ausnahmen die Kontingente nicht mehr.

Ich komme zurück zu den aktuellen Anträgen. Die Kommissionsmehrheit hat entschieden, dass wir eine Ausnahme machen und von den Kontingenten von Drittstaatenangehörigen gewisse Personengruppen ausschliessen. Das sind Schüler und Studentinnen - wir haben es gehört -, Patienten und Patientinnen, die eine medizinische Behandlung in der Schweiz benötigen, Rentnerinnen und Rentner sowie [PAGE 1539] der Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen. Hier fand ich vor allem auch den Punkt interessant, dass sehr viele Angehörige, die als Familiennachzug in die Schweiz kommen, Ehefrauen von Schweizer Bürgern sind. Es wäre eine sehr seltsame Kontingentierung, wenn die Angehörigen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht in die Schweiz kommen könnten. Es gibt natürlich auch Angehörige anderer Menschen, die bei uns arbeiten, vor allem dann von hochqualifizierten Fachkräften.

Hier handelt es sich um ein Paket. Wir von der SP-Fraktion haben gesagt, dass wir allen Mehrheitsanträgen zustimmen oder gar keinem. Wir werden allen zustimmen. Es macht keinen Sinn, nur für eine Gruppe eine Ausnahme zu gewähren. Wir tun es für alle.