Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Generell geht es hier um die Frage von Kontingenten in Bereichen, in denen es aus Sicht der Mehrheit der Kommission fraglich ist, ob diese Kategorien von der Mehrheit des Volkes bei der Initiative zur Begrenzung der sogenannten Masseneinwanderung auch mitgemeint waren. Wir waren mehrheitlich - beispielsweise bei Artikel 27 Absatz 1bis mit 21 zu 4 Stimmen - der Auffassung, dass dies im Aus- und Weiterbildungsbereich nicht der Fall sei. Wir würden es volkswirtschaftlich, gesamtpolitisch schade finden, wenn wir die Anzahl genau dieser Leute, die in die Schweiz kommen, um sich hier aus- und weiterzubilden, kontingentieren müssten. Dasselbe ist der Fall bei den Rentnerinnen und Rentnern, bei den zur medizinischen [PAGE 1540] Behandlung in der Schweiz weilenden Personen usw. Dieses Konzept ist durchgehend. Die Mehrheit glaubt, dass genau diese Bereiche eben nicht die Arbeitsmigration betreffen und dass es die Arbeitsmigration war, die die Mehrheit des Volkes zur Annahme dieser Initiative geführt hatte.

Zu den bereits üblichen Vorwürfen von Herrn Glarner rein persönlicher Art möchte ich hier als Kommissionssprecher nicht Stellung nehmen. Sie mögen sich einfach wieder einmal daran erinnern, Herr Glarner, dass sich seit der Ablehnung der Ecopop-Initiative einiges verändert hat. Ich erkläre Ihnen das dann gerne unter vier Augen. Diese Angriffe auf die Person haben meines Erachtens mit dieser Vorlage nichts zu tun. Aber ich will Sie auch nicht daran hindern, damit weiterzufahren. Es ist mir eigentlich egal.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, überall der Mehrheit zuzustimmen.