Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Sie haben nun aus der Sicht der Kommission auf die Eintretensvoten der Fraktionen Bezug genommen. Grundsätzlich haben Sie aber als Kommissionssprecher vor allem die Kommissionsmehrheit zu vertreten. Ich bin der Ansicht, dass Frau Bundesrätin Metzler als Justizministerin durchaus in der Lage ist, die Haltung des Bundesrates selber darzulegen und zu vertreten.

Nun komme ich zu meiner Frage: Wie kommen Sie dazu, uns hier darzulegen, dass die allgemeine Volksinitiative genau 70 Prozent Wert hat, gemessen an der Volksinitiative, wie wir sie auf Verfassungsstufe jetzt schon kennen? Diese 70-Prozent-Wertung ist meines Erachtens doch eher eine subjektive - sonst müssten Sie uns dann Ihre Berechnung hier darlegen können.