Caroni Andrea · Ständerat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Ich erlaube mir nur einen Hinweis dazu. Die Absicht der Kommission war bestimmt nachvollziehbar: Man wollte die heutige Praxis fortschreiben, dass sich Freiberufler und Landwirte nicht ohne Weiteres eintragen müssen, um sie bürokratisch auch zu entlasten. Leider ist dabei aber sprachlich nur eine Tautologie herausgekommen, also ein Satz des Gehaltes "Wenn es regnet, dann regnet es." Der zweite Satz in dieser Bestimmung sagt nämlich an sich dasselbe wie der erste. Wer kein kaufmännisches Gewerbe betreibt, muss sich nicht eintragen, und so wie es jetzt geschrieben ist, gilt das auch für Landwirte und Freiberufler. Ich möchte für den Zweitrat anregen, dass man das nochmals genau anschaut. Der Wunsch soll zum Ausdruck kommen, dass man hier wirklich eine Erleichterung will und nicht einfach noch etwas sagt, was an sich gemäss erstem Satz schon für alle Berufe gilt. Man könnte es sprachlich vielleicht so anders fassen, dass bei Landwirten und Freiberufen zum Beispiel qualifizierte Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein solches Gewerbe vorliegt und sie eingetragen werden. Oder man könnte sogar noch in den Inhalt gehen und sich fragen, ob es richtig ist, dass diese zwei Kategorien hier besonders behandelt werden.

Der ursprüngliche Gedanke war ja der: Bei Landwirten sagte man, das sind eher keine kaufmännischen Gewerbe, weil sie vor allem für sich selber produzieren. Das war früher halt stärker so als heute. Bei den freien Berufen, zum Beispiel bei den Anwälten, war es so, dass man sagte, das sind eher keine kaufmännischen Gewerbe, weil die ja weniger für Entgelt arbeiten, sondern für ein Ehrengeld, das sogenannte Honorarium. Ich verrate hier glaube ich niemandes Anwaltsgeheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass unsere heutigen Honorarnoten eher weniger dazu führen, dass man uns Anwälte als Ehrenleute denn als Kaufleute wahrnimmt. Wenn man nun also eine wirkliche Entlastung herbeiführen wollte, könnte man sich fragen, ob man nicht für alle Berufe die Schwelle etwas erhöhen möchte, um die Bürokratie durchs Band weg zu senken. Das sind einfach zwei Anregungen hierzu, an den nächsten Rat gerichtet. Um mit einer Tautologie zu schliessen: Der Nationalrat muss tun, was der Nationalrat tun muss.