Walti Beat · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Nein, nachgeben und anbiedern ist sicher nicht die Zielsetzung. Ich glaube, es bleibt einfach eine Vorgabe, dass die Steuerpflichtigen in beiden Ländern ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen haben. Materiell ändert dieses Abkommen daran nichts. Ich habe gesagt, dass Bestrebungen im Gange sind, auch ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Das hat bisher nicht stattgefunden, aber Bestrebungen dazu sind im Gange. Im Übrigen müssen wir uns einfach darauf beschränken, in dieser Frage korrekte Verfahren sicherzustellen, die den Betroffenen auch einen genügenden Rechtsschutz garantieren.