Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte diese wichtige Debatte nicht unnötig verlängern. Aber Kollege Caroni hat mich dringend gebeten, ihn zu unterstützen, da ich in der Kommission schon den Antrag gestellt habe, dass man diese Motion unterstützt.

Sie haben das zentrale Argument gehört. Wenn diese Motion abgelehnt wird, wird sich in der Schweiz nicht viel Dramatisches entwickeln. Wir werden weiterhin Zeugen haben, und gewisse Leute werden heiraten und ihre Zeugen für 50 Franken "mieten" müssen. Wenn wir zustimmen, passiert auch nichts Dramatisches. Die Leute werden auch noch mit Zeugen heiraten können, wenn sie das wollen. Und wenn sie es nicht wollen, können sie darauf verzichten.

Die Frage ist letztlich, was man in einer solchen Situation tun soll. Man hätte auch sagen können: Die Motion hätte auch gar nicht verfasst werden müssen. Aber jetzt ist sie da. Und da sie nun einmal da ist, war meine Argumentation in der Kommission im Wesentlichen die folgende: Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob man nicht mehr deregulieren sollte. Wir würden alles regulieren und überregulieren. Jetzt haben Sie - da schaue ich vor allem auf die andere Seite des Ratsaales - einmal einen Artikel, der überflüssig ist. Jetzt können Sie einmal deregulieren. Jetzt können Sie einmal etwas streichen. Wenn Sie heute Ja sagen, können Sie rausgehen, und wenn man Ihnen den Vorwurf macht, dass Sie nie deregulieren und immer überregulieren, können Sie sagen: Nein, einmal haben wir es gemacht. Wir haben die Pflicht der Zeugen gestrichen, weil sie überflüssig ist.

Von daher muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn der Vorstoss schon vorliegt - ich hätte auch damit leben können, dass man ihn nicht gemacht hätte, ganz ehrlich gesagt - und wenn wir schon die Gelegenheit haben, etwas Überflüssiges aus dem Zivilgesetzbuch zu streichen, dann sollten wir das doch auch tun. All denjenigen, die Angst haben, dass Herr Caroni ganz mutterseelenallein irgendwo in Appenzell Ausserrhoden heiraten muss, sei gesagt: Auch ich werde mit dabei sein, und er wird mit Sicherheit genügend Zeugen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier dieser Motion zuzustimmen.