Donzé Walter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat sich beim Eintreten nicht gemeldet. Wir begrüssen natürlich die längst fälligen Verbesserungen bei den Volksrechten. So unterstützen wir die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, nicht aber jene der Kantonsinitiative.

Bei Artikel 139a Absatz 1 stehen wir hinter der Minderheit I (Gross Andreas). Wir finden 70 000 Unterschriften und die Frist von 18 Monaten richtig. Bezüglich Artikel 139a Absatz 3 folgen wir der Mehrheit der Kommission.

In Bezug auf Artikel 139abis fand unsere Fraktion, dass die Möglichkeit eines ausgearbeiteten Entwurfes nicht quer in der Landschaft stehe.

Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag I (Gross Andreas).