preparatory:AB 204881

Wortprotokoll

Es gibt sehr viele gute Gründe - ich meine das respektvoll -, um verschiedene Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Wir haben ja regelmässig solche Vorstösse. Auch hier bin ich durchaus der Meinung, wie wir das auch in der Antwort geschrieben haben, dass es auf den ersten Blick durchaus die Möglichkeit gibt, das zu tun. Wenn wir aber hier eine Ausnahme schaffen und die Türe öffnen, besteht die Gefahr, dass wir sofort weitere Gesuche auf dem Tisch haben. Wir kennen das aus dem Sportbereich, wir kennen das aus dem Kulturbereich und aus anderen Bereichen. In unserem Land werden an vielen Orten freiwillige Dienstleistungen erbracht, die dann irgendwo mehrwertsteuerpflichtig sind, wie auch hier.

Wenn wir vom Einzelfall etwas Abstand nehmen und das Gesamtsystem Mehrwertsteuer betrachten, dann stellen wir Folgendes fest: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch mehr Ausnahmen schaffen, denn das Gesamtsystem Mehrwertsteuer umfasst eigentlich fast alle Bereiche. Es gäbe, wie ich gesagt habe, Dutzende von Gründen, den einen oder anderen Bereich auch noch auszunehmen. Das Mehrwertsteuersystem ist sonst schon kompliziert genug, in der Abrechnung, in der Kontrolle, im Vollzug. Aus dieser Gesamtoptik bitte ich Sie, von dieser Motion Abstand zu nehmen. Wir würden diese Dienste ja nicht retten und auch nicht wesentlich verbilligen, wenn wir auf die Mehrwertsteuer verzichten würden. Es ist aber wie in anderen Fällen auch: Wir haben sofort wieder Abgrenzungsprobleme. Wo fängt das an, und wo hört das wieder auf? Wie regeln wir das im Gesetz? Wie regeln wir das in der Verordnung? Wie regeln wir das in entsprechenden Kreisschreiben? Wir lösen vielleicht ein Problem, aber wir schaffen auch wieder neue in der Abgrenzung.

Bei allem Verständnis: Öffnen Sie hier nicht die Türe, denn es gibt noch viele, viele andere Anliegen, zu denen dann mit der gleichen Berechtigung auch Gesuche kommen. Das Mehrwertsteuergesetz wird komplizierter, und irgendwann kann der Druck dann auch so steigen, dass wir sagen müssen, die Einnahmenausfälle seien zu gross, es brauche jetzt eine generelle Erhöhung. Ich glaube, am Schluss ist es auch ein Akt der Solidarität, wenn Sie so wollen, dass wir sagen: Okay, es ist mehrwertsteuerpflichtig, wir stehen dazu und [PAGE 1581] nehmen im Interesse des Gesamtsystems allfällige Abweichungen oder - auf den ersten Blick - Missstände in Kauf.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen. Ich bin heute auf dem Ablehnungstrip. (Heiterkeit)