Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Die kalte Progression hat ein Element von Steuerungerechtigkeit, und darum haben wir auf Bundesebene und auch auf kantonaler Ebene diese kalte Progression zum grössten Teil ja eliminiert.

Nun gibt es aber noch die sogenannte reale kalte Progression. Die reale kalte Progression kommt dann zustande, wenn wir ein Wirtschaftswachstum mit Teuerung, also Inflation, haben und zum Beispiel die Unternehmungen versuchen, dies für ihre Mitarbeiter mit einer Lohnerhöhung auszugleichen. Aufgrund dieser Lohnerhöhung geraten die Mitarbeiter letztendlich in höhere Einkommensklassen und höhere Progressionsstufen. Hier nimmt ihnen die höhere Progressionsstufe eigentlich wieder einen rechten Anteil weg, den sie an und für sich bräuchten, um eben auch in ihrem Konsumverhalten die Teuerung ausgleichen zu können.

Hier will die FDP-Liberale Fraktion mit dem Postulat, dass der Bundesrat aufzeigt, welches die Auswirkungen, auch statistisch gesehen, auf die Steuereinnahmen des Staates sind. Aber die FDP möchte eben auch, dass aufgezeigt wird, wie man zum Beispiel solche reale kalte Progression beseitigen oder zumindest mildern kann. Die bundesrätliche Antwort gibt grösstenteils Antworten darauf, welches die Auswirkungen sind. Wir stellen zum Beispiel fest, dass die Aufkommenselastizität bei den tiefen und mittleren Einkommen am grössten ist, also auch beim Mittelstand, der leider am meisten unter der sogenannten realen kalten Progression leidet. Aber der Bundesrat zeigt überhaupt keinen Weg auf und ist schon gar nicht gewillt, die reale kalte Progression zu beseitigen bzw. aufzuzeigen, wie man diese mildern kann.

Wir bitten Sie daher, unserem Postulat in diesem Sinne zuzustimmen.