AB 204914

Wortprotokoll

Das Erdbebenrisiko beschäftigt uns nicht zum ersten Mal in diesem Saal. Sie alle wissen: Es ist das grösste finanzielle Risiko im Rahmen der Elementarschäden. Trotzdem kann man sich gegen das Erdbebenrisiko in der Schweiz nicht versichern, ausser zu exorbitanten Preisen. Es drängt sich eine gesamtschweizerische solidarische Lösung auf, wie das auch bei anderen Risiken der Fall ist, zum Beispiel beim Risiko von Lawinen, das wir in der Region Basel mittragen, obwohl wir ja nicht direkt zuhauf von Lawinen bedroht sind.

Der Bundesrat schreibt zu Recht, es dränge sich eine gesamtschweizerische Lösung auf, und zwar mit einer obligatorischen Versicherung. Der Bundesrat - ich muss Ihnen sagen, Herr Finanzminister, der Bericht ist exzellent; ich weiss nicht, ob Sie ihn schon zur Kenntnis nehmen konnten, er stammt aus Ihrem Departement - zeigt auf, welche Möglichkeiten für eine gesamtschweizerische Lösung bestehen, und zwar zu sehr tragbaren Prämien.

Es sind Milliardenrisiken, die hier insbesondere auch auf dem Hypothekenbestand lasten. Das Parlament hat eine gesamtschweizerische Versicherungslösung abgelehnt - jüngst der Ständerat, das war vorgestern - und hat auf eine Konkordatslösung verwiesen. Das ist absurd, denn Sie wissen ja, dass sich viele Kantone gegen eine kantonale Lösung wehren. Diese Konkordatslösung wird nie zustande kommen, also ad calendas graecas.

Wie dem auch sei, das Risiko besteht. Es sind Milliardenrisiken auf dem Hypothekenbestand. Damit belastet das Risiko eben nicht nur individuell die Banken, sondern den ganzen Finanzplatz.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass man auf den Hypotheken obligatorisch den Abschluss einer Erdbebenversicherung verlangt. Die Basellandschaftliche Kantonalbank hat im Einzelfall vorgemacht, wie das in etwa aussehen könnte. Aber es ist natürlich keine Lösung, wenn eine einzelne Kantonalbank, und das in einem relativ kleinen Kanton, eine derartige Versicherung anbietet. Es braucht eine gesamtschweizerische Lösung. Nur das ist sinnvoll, nur so können wir diese Risiken abdecken.

Jetzt schreibt der Bundesrat zu Recht, Herr Bundesrat Maurer, wenn schon, müsse man nicht einfach nur die Banken verpflichten, sondern auch die Versicherungen und andere entsprechende hypothekarische Anbieter. Ich bin selbstverständlich bereit, in der Umsetzung eine solche Ausweitung zu unterstützen. Ich kann meine Motion in dem Sinne jetzt nicht ändern, wie mir der Herr Generalsekretär gesagt hat. Aber wenn Sie der Motion zustimmen, wäre eine entsprechende Anpassung im Ständerat angezeigt, und bei einer gesetzlichen Umsetzung erwarte ich selbstverständlich, dass wir alle hypothekarischen Verpflichtungen entsprechend absichern. Sie leisten damit nicht nur den Hypothekargläubigerinnen und -gläubigern einen Dienst, sondern vor allem auch dem Finanzmarkt.