Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Also, ich habe Ihnen gesagt, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, dass nach wie vor 761 L- und 493 B-Bewilligungen vorhanden sind, allerdings nicht in der Bundesreserve, sondern in einzelnen Kantonen. Da ist auch die Frage, ob sich die Kantone gegenseitig unterstützen können respektive ob die Kantone, die noch Kontingente haben, jene Kantone unterstützen können, die, wie Sie gesagt haben, zu den Wachstumstreibern gehören. Das ist mal die eine Frage. Dann stellt sich als zweite Frage, ob man, wenn absehbar ist, dass die Kontingente nach wie vor nicht ausreichen, im europäischen Raum die entsprechenden Fachkräfte findet. Grundsätzlich hat der Bundesrat die Möglichkeit, weitere Kontingente zu sprechen. Gleichzeitig ist der Bundesrat, gerade nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014, eigentlich auch aufgefordert worden, mit Kontingenten die Zuwanderung zu beschränken. Das ist ja auch ein Volksauftrag. In diesem Dilemma befindet sich natürlich auch der Bundesrat. Er wird sich auf jeden Fall in nächster Zeit bereits mit den Kontingenten für das Jahr 2017 auseinandersetzen.