Theiler Georges · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg, wir sind von der Antwort des Bundesrates ebenfalls nicht befriedigt.

Die Frage 1, in welcher wir eine Gesamtrisikobetrachtung verlangt haben, ist völlig ungenügend beantwortet. Man gibt uns eigentlich nur die Schlussfolgerung bekannt, ohne aber auf die Gesamtrisikobetrachtung betreffend die verschiedenen Alpentunnels einzugehen. Bezüglich des Hauptpunktes in Frage 2, wann das Dosierungssystem aufgegeben werde, beharrt man auf dem eigenen Standpunkt. Damit sind wir ebenfalls nicht einverstanden.

Bei den Antworten auf die Fragen 3 und 4, wo es um die Erhöhung der Sicherheit bzw. auch um verbesserte Kontrollen geht, stellen wir fest, dass der Bundesrat in die richtige Richtung geht. Allerdings meinen wir, dass man im kurzfristigen Bereich auch die Information der Tunnelbenutzer noch verbessern kann und verbessern muss.

Endlich zu Frage 5, welche wir gestellt haben: Wir stellen fest, dass der Bundesrat bezüglich des Binnenverkehrs keine Lösungen präsentieren kann; solche sind auch schwierig zu präsentieren, wir sind uns dessen bewusst. Aber das löst natürlich die Problematik der Versorgung im Binnenverkehr nicht.

Etwas Grundsätzliches zur gesamten Interpellation: Unsere Fraktion hat sich grossmehrheitlich immer für eine Politik eingesetzt, wie sie auch immer angestrebt worden ist und wonach in diesem Land alle Verkehrsträger in einem vernünftigen Miteinander genutzt werden. Wir haben uns mehrheitlich für die LSVA und auch für die Neat eingesetzt. Wir haben auch die bilateralen Verträge unterstützt. Sie sind zwar noch nicht definitiv unterzeichnet, aber dort haben wir uns verpflichtet, die freie Wahl des Verkehrsmittels zum Grundsatz zu machen. Auch das haben wir unterstützt. Was passiert aber jetzt wieder? Jetzt versucht man wieder, mit Zwangslösungen und zusätzlichen Schikanen auf dieses Verkehrssystem einzuwirken. Wir befürchten einfach, dass der alte und völlig unsinnige Krieg zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern - hier privat und da öffentlich - wieder ausbricht. Das ist natürlich für die Verkehrspolitik, Herr Bundesrat, welche Sie eigentlich anstreben und welche wir auch grossmehrheitlich unterstützt haben, völlig kontraproduktiv.

Das Transitland Schweiz wird zum "Dosierland Schweiz". Das wollen wir nicht! Der Unfall am Gotthard wird missbraucht, um ein Dosierungssystem - eine zusätzliche Schikane - einzubauen, als ob wir nicht schon sonst genügend Probleme an der Grenze und bei Staus und Unfällen zu lösen hätten.

Wir waren uns immer bewusst, dass die Übergangszeit, in der wir nun stecken - die Übergangszeit, bis die Neat fertig erstellt sein wird -, eine schwierige Zeit auf der Strasse werden wird. Aber es wäre nicht nötig, sich hier noch selber Hindernisse in den Weg zu legen.

Sie argumentieren in der Dosierungsfrage hauptsächlich mit Sicherheitsargumenten. Gleichzeitig wird von Leuten aus Ihrem Departement gesagt, der Gotthardtunnel sei nach wie vor der sicherste Tunnel der Welt. Der Gegenverkehr in diesem Tunnel lässt sich verantworten, sofern die Kontrollen der Lastwagen und der Chauffeure verbessert werden und sofern die Benutzerinnen und Benutzer dieses Tunnels besser informiert werden, was sie in einem Brandfall zu tun haben. Wenn sich am Gotthard effektiv die Frage der Sicherheit stellen würde, dann dürften Sie, Herr Bundesrat, nicht gleichzeitig am Belchen die Lastwagen im Gegenverkehr zulassen, und Sie dürften schon gar nicht im Gotthardtunnel Cars im Gegenverkehr zulassen, denn das ist ein Widerspruch in sich selber.

Zur Verlagerungsfrage: Wenn die Motivation für dieses Dosierungssystem darin besteht, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, dann muss man einfach feststellen: Wenn jemand dazu gezwungen werden soll, dann muss er auch eine Alternative haben. Die Schiene bewältigt heute schon 70 Prozent des gütertransitierenden Verkehrs in der Schweiz. Das ist eine gewaltige Leistung, aber die Bahn wird nicht in der Lage sein, wesentliche Prozente mehr zu übernehmen. Also können Sie auch nicht die Lastwagen dazu zwingen, auf die Schiene zu gehen; ganz zu schweigen vom europäischen Umfeld, das nie und nimmer in der Lage ist - das geht aus dem EU-Weissbuch deutlich hervor -, bereits in der heutigen Zeit die Schiene entsprechend zu favorisieren.

Man muss leider auch feststellen, dass die Schiene nach wie vor zu teuer ist; die Trassenverbilligungen sind nicht weitergegeben worden. Die Schiene ist nach wie vor zu langsam, und die Probleme im Süden sind nach wie vor ungelöst. Es gibt für einen Lastwagenchauffeur, für einen Betrieb keine echte Alternative, bis die Neat fertig gestellt sein wird und bis die Bahnen endlich, endlich Fortschritte bei ihrem eigenen System gemacht haben.

Die Lastwagen fahren zwar weniger über die Gotthardroute - das haben die ersten paar Wochen und Monate gezeigt, seit das Dosierungssystem funktioniert -, aber wo fahren sie hin? Sie fahren über die San-Bernardino-Route; per saldo haben wir in der Schweiz gleich viele Lastwagen, aber sie fahren mehr Kilometer, und diese Ausweichstrecke ist erst noch weniger sicher.

Wir fordern klar die Aufhebung des Dosierungssystems; wir fordern weitere Verbesserungen im Bereich der Information der Benutzerinnen und Benutzer; wir fordern auch verbesserte Kontrollen, und zwar bereits an der Grenze. Dort müssen die Lastwagen ohnehin anhalten, dort kann man die Chauffeure und die Lastwagen stichprobenweise überprüfen.

Wir fordern aber auch eine Senkung der Bahntarife; das muss endlich durchgesetzt werden. In Bezug auf die betrieblichen Abläufe bei der Bahn muss mehr Druck gemacht werden, damit hier Verbesserungen erzielt werden können. Wir verlangen auch, dass man mit der EU Verhandlungen [PAGE 426] aufnimmt, um abzuklären, was bezüglich der Schiene längerfristig passieren wird, und damit auch bei Notmassnahmen eine Unterstützung vonseiten der EU möglich ist. Die Lastwagen sollen nicht einfach auf die engen Täler losrollen, in die Schweiz kommen, wo wir dann mit ihnen fertig werden müssen. Ich glaube, hier wären Sie gut beraten, Herr Bundesrat, wenn Sie auch im Ausland etwas Druck aufsetzen würden.