Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Der Postulant fordert eine zusätzliche Förderung in Berggebieten und im ländlichen Raum durch die bundesnahen Unternehmen. Wie wir schon aufgezeigt haben, erachten wir deren Tätigkeit als ausreichend, respektive wir erachten die Unternehmen hier sogar als überdurchschnittlich aktiv. Im Jahr 2015 hatten Post, SBB und Swisscom 16 Prozent aller Arbeitsplätze im Berggebiet und im ländlichen Raum. Das ist ein sehr hoher Anteil. Er ist sehr viel höher als der Anteil der ländlichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung. Auch bei den Investitionen gingen in den Jahren 2013, 2014, 2015 im Schnitt von diesen drei Unternehmen zwischen 880 und 950 Millionen Franken pro Jahr in diesen [PAGE 771] Raum. Das sind ebenfalls rund 26 Prozent der gesamten Investitionen. Das ist schon Förderung und Unterstützung genug. Wir wissen, dass das wichtig ist, wir kontrollieren das. Deshalb haben wir auch die Zahlen aufgelistet und sehen keine weiteren Vorgaben an die Unternehmen vor.

Die Erschliessung mit Glasfaser, Herr Ständerat, gehört nicht zur Grundversorgung. Die letzte Meile basiert immer noch auf dem Kupferkabel. Sie werden dann Gelegenheit haben, bei der Reform des Fernmeldegesetzes - sie kommt in etwa einem Jahr, anderthalb Jahren ins Parlament - allenfalls hier eine technologieneutrale Förderung zu unterstützen. Der Breitband-Festnetzausbau in allen Regionen ist ja von der Swisscom angekündigt worden; er wird weiter beschleunigt werden. Das unterstützen wir sehr. Die hohe investive Tätigkeit auch im ländlichen Raum wird also selbstverständlich im Sinne eines guten Service public und auch im Sinne der Arbeitsplätze in diesen Regionen vom Bundesrat unterstützt. Dafür brauchen wir keinen Zusatzbericht.