Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Im Zentrum jeder Rentenreform steht die Rolle der Frau. Das ist auch hier nicht anders. Die Frauen tragen auch im Jahr 2016 die Hauptlast der Haushaltsarbeit, der Betreuungsarbeit und der Freiwilligenarbeit. Die Frauen müssen auch im Jahr 2016 mehrheitlich Lohnarbeit und Familienarbeit unter einen Hut bringen. Die Frauen haben auch im Jahr 2016 nicht den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen. Aus diesen Gründen muss eine Erhöhung des Frauenreferenzalters gut überlegt und gut abgefedert sein.

Die CVP-Fraktion steht zu dieser längst fälligen Reform und somit auch zur Erhöhung des Rentenalters der Frau auf 65 Jahre. Diese Erhöhung muss aber mit einer Flexibilisierung des Rentenalters verknüpft sein, was in der [PAGE 1610] Kommission glücklicherweise unbestritten war. Diese Erhöhung, das ist uns bewusst, ist für manche Frauen nicht leicht zu akzeptieren. Wir fordern deshalb verschiedene Massnahmen zur Abfederung dieser Erhöhung. Wir brauchen eine Lösung, die zumutbar und verkraftbar ist, die Akzeptanz findet und in die man auch Vertrauen hat. Das Konzept des Ständerates erfüllt diese Forderungen.

Um die Erhöhung des Rentenalters der Frau abzufedern, fordern wir drei Massnahmen:

1. Eine Zusatzaufwertung der Frauenlöhne, damit Frauen in unteren Einkommenskategorien eine höhere Rente bekommen und der Lohnunterschied zwischen Frau und Mann wettgemacht wird.

2. Wir tragen den Kompromissvorschlag des Ständerates mit, die AHV für Neurentnerinnen und Neurentner um 70 Franken und den Plafond für Ehepaare zu erhöhen, weil davon insbesondere Frauen mit niedrigem Einkommen prozentual stärker profitieren.

3. Als weitere Kompensationsmassnahme tragen wir die Reduktion des Koordinationsabzugs mit einer Koppelung an den Beschäftigungsgrad mit, denn dieser Schritt begünstigt Teilzeitarbeitende, und das sind insbesondere Frauen.

Was lange nicht gelungen ist, soll auf diesem Weg nun gelingen. Das Volk hat gestern zu 10 Prozent mehr AHV Nein gesagt. Das gleiche Volk wird aber auch Nein sagen zu extremen Abbauvorschlägen, und das gleiche Volk wird eine Erhöhung des Rentenalters auf 67/67 ablehnen. Das haben sämtliche Umfragen gezeigt, die bisher gemacht wurden.

Seit fünf Jahren arbeiten Bundesrat und Parlament an dieser Reform, heute biegen wir auf die Zielgerade ein. Der Ständerat hat seine Hausaufgaben gemacht und ein Paket vorgelegt, welches mehrheitsfähig ist. Nun liegt es an uns, diesen Weg gut zu Ende zu gehen. Diese Reform ist zwingend und dringend, das weiss jeder und jede hier in diesem Saal. Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur hier im Saal, sondern auch draussen bei der Bevölkerung eine Mehrheit findet. Das ist Politik, das heisst Verantwortung übernehmen, das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Es liegt an uns, die wir alle vom Volk gewählt sind, dem uns geschenkten Vertrauen zu entsprechen und den historischen, zwanzigjährigen Reformstau endlich zu beheben, denn der wichtigste Bestandteil unseres gemeinsamen Generationenfriedens ist der Erhalt unserer Altersvorsorge!

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und jegliche Rückweisung bzw. Aufsplitterung des Pakets abzulehnen.