Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich versuche, mich möglichst kurzzufassen und die vielen Voten, welche die Bedeutung dieses Berichtes bereits unterstrichen haben, nicht zu wiederholen. Immerhin Folgendes: Der Ständerat ist ja auch so etwas wie das institutionelle Gewissen dieses Landes. Ich meine, dass das in diesem Kontext von besonderer Bedeutung ist: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft gehört zu den wichtigen Institutionen in unserem Land. Der Ständerat ist in besonderer Weise berufen und gefordert, gerade in diesen Zeiten, zu den Institutionen Sorge zu tragen.

Dieser Bericht ist durch die ständerätliche Kommission ausgelöst worden. Es verdient, unterstrichen zu werden, dass dieser Bericht auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen erstattet worden ist. Im Anschluss an das Votum des Kommissionsberichterstatters darf auch unterstrichen werden, dass der Bericht bei einer starken Mehrheit der Kommission eine sehr gute Aufnahme gefunden hat; das zeigt sich ja auch in der bisherigen Diskussion.

Es braucht, das fordert die Verfassung, eine starke Institution für den Grundauftrag und für die Versorgung mit Informationen durch Radio und Fernsehen. Auch im internationalen Kontext - dies hat das sehr interessante Hearing ergeben - schneiden wir in der Schweiz mit der SRG eigentlich sehr gut ab. Das ist doch ein wichtiges Gut, das es zu erhalten gilt in der sensiblen Stellung, in der sich die Schweiz befindet, indem ja - gegenüber den grossen Ländern mit der sprachlichen Mehrheit in der jeweiligen Sprachregion - sämtliche Sprachregionen der Schweiz, auch die Deutschschweiz, eine kleine Minderheit darstellen.

Wir brauchen für den Informationsauftrag eine starke SRG. Die SRG muss sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft aber stellen: Es sind dies die Internetgegenwart und die Online-Zukunft. Die SRG tut das auch. Es ist positiv, dass sie sich diesen Herausforderungen offensiv stellt.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Presse vor grossen Herausforderungen steht, denen sie sich auch stellt und stellen muss. Es ist aber so, dass es etwas zu denken gibt und zu denken gab, wenn sich die anwesenden Vertreter der grossen Verlage anlässlich des Hearings eigentlich nur darin einig waren, dass eine Schwächung der SRG zu fordern sei. Wir meinen - und auch ich meine das -, dass das nicht das Rezept dafür ist, die Zukunft offensiv anzugehen. Vielmehr muss es darum gehen, die journalistischen Angebote auch bei der Presse zu stärken, im Wissen darum, dass die Herausforderungen gross sind.

Es ist ja auch nicht so, dass die Verlage kein Geld verdienen würden. Die neuen Online-Angebote führen teilweise zu grossen Gewinnen. Das Problem ist dann gross, wenn diese Gewinne nicht in journalistische Leistungen umgemünzt werden und nicht dazu dienen, auch ein gutes Presseangebot zu schaffen. In diesem Sinn wären oder sind die Verleger einzuladen, sich an der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft - auch in Form von Kooperationen - zu beteiligen. Es gibt hier durchaus viel Potenzial. Der Umstand, dass die Verleger jetzt neuerdings bereit sind, offensiv auch Fragen der Zukunft anzugehen, wozu die Bereitschaft gehört, wiederum in eine Zukunft mit einem Gesamtarbeitsvertrag einzusteigen, weckt ebenfalls die Hoffnung, dass sich hier einiges bewegt. Es braucht hier natürlich auch die nötige Unterstützung durch die öffentliche Hand; das muss ebenfalls angegangen werden, beispielsweise im Bereich der Kosten der Distribution durch die Post, wo es um die physische Presse geht. Das sind alles Dinge, die angegangen werden müssen.

Im Bereich von Radio und Fernsehen und der Telekommunikation kann es aber nicht sein, dass man im Sinne des Minderheitsantrages und im Sinne auch gewisser Stimmen im Nationalrat die SRG auf die Rolle eines subsidiären Akteurs reduzieren will. Und es kann auch nicht sein, dass - was hier gleichfalls angedacht ist - politisch definiert wird, welches die Inhalte der durch Radio und Fernsehen zu behandelnden Themen sein sollen.

In diesem Sinne wird die klare Verwerfung dieses Minderheitsantrages zeigen, dass die SRG eine starke Verankerung im Ständerat hat.