Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich habe nichts dagegen, wenn man diese Diskussion über die Eigentümerschaft des Bundes an den verschiedenen bundesnahen Unternehmen regelmässig führt. Sie werden sie übrigens auch mal über die Ruag führen. Das ist nicht immer so populär. Aber auch das ist legitim, das heisst, dass man das ab und zu wieder überlegt. Der Bundesrat kommt halt regelmässig zum Schluss, dass es gewisse strategische Überlegungen gibt, welche wichtiger sind als ordoliberale Rezepte. Die OECD fordert in schöner Regelmässigkeit, wir sollten die Landwirtschaft liberalisieren, die Telekom liberalisieren, wir sollten überhaupt Abschied nehmen von diesem Service-public-Gedanken, weil das dann mehr Wachstum bringen würde. Das liest man alle vier Jahre im Beurteilungsbericht der OECD, in schöner Regelmässigkeit. Okay, überlegen wir das!

Ich komme halt auch bei der Telekommunikation zum Schluss, dass wir dort Wettbewerb haben. Wir haben nach wie vor einen funktionierenden Wettbewerb unter verschiedenen Technologien. Wir haben einen Wettbewerb unter verschiedenen Mitbewerbern, und der Staat redet der Swisscom wenn möglich nicht zu stark ins operative Geschäft hinein. Da bin ich bei Ihnen. Aber regelmässig haben wir im Parlament, heute wieder im Nationalrat, Fragen zu den Poststellen und zu Billettschaltern der SBB. Auch zur Swisscom kommen regelmässig Fragen, die eigentlich das operative Geschäft betreffen und nichts zu tun haben mit der strategischen Führung dieser Unternehmen. Das ist immer noch unsere Gratwanderung, die wir haben.

Ich war kürzlich in Österreich bei meinem dortigen Kollegen. Wie Sie zu Recht sagen, gibt es Länder in Europa, die die Telekom vollkommen privatisiert haben. Die Österreicher möchten jetzt bis 2020 die 2G-Technologie auf dem ganzen Staatsgebiet von Österreich garantieren. Ha, ha! Was war dann die Folge? Mein Amtskollege hat mir erklärt, dass die Privaten das schon machen. Aber wenn sie das bis ins hinterste österreichische Tal garantieren müssen, bezahlt der Staat diese Unternehmen selbstverständlich. Die schreiben das dann schön wettbewerblich aus, und irgendeiner bekommt den Zuschlag. Aber der Staat finanziert dann diesen Ausbau. Wir haben mit unserem System dank der Tatsache, dass wir eben von der Swisscom erwarten, dass das eigenwirtschaftlich erarbeitet werden muss, eine Lösung, bei der das nicht der Staat bezahlt, sondern die Telekomunternehmen das erwirtschaften. Ja, das geschieht mit teilweise höheren Gebühren als anderswo in Europa. Aber dafür haben wir eine der besten Grundversorgungen, das wissen Sie. Das betrifft nicht nur das Festnetz, das betrifft das schnelle Internet, das Hochbreitband, und es betrifft auch das Mobilfunknetz.

Der Wettbewerb mit den verschiedenen Telekomanbietern in diesem Bereich funktioniert; es wird investiert. Regelmässig kommen hier Äusserungen wie: Funkloch hier, weniger gute Erschliessung da und dass man aber irgendwo auf 8G wolle usw. Dann findet eine Diskussion statt. Die Swisscom hört selbstverständlich zu. Wir haben als Eigner auch immer wieder die Möglichkeit zu sagen, dass wir diesen und jenen Ausbau erwarten. In den Eignergesprächen sagen wir auch, wie viel wir als Dividende erwarten. Auch wenn hohe Investitionen anstehen, gibt es regelmässig Gespräche. Der Bürger profitiert also schlussendlich von diesem System, das sehr hohe Investitionen in alle Arten von Technologien zulässt, und dies vor allem eben flächendeckend in der ganzen Schweiz. Sonst würde in Zürich, in Genf und ein bisschen noch in Basel investiert - und "that's it". Das müssen wir schon auch ehrlich zugeben.

Ein weiteres Problem betrifft aus Sicht des Bundesrates viele Infrastrukturen gleichermassen. Das Stromnetz wird als strategisch wichtig beurteilt, eine nationale Beherrschung, eine nationale Netzgesellschaft wie die Swissgrid als nötig erachtet. Sie haben mehrfach betont, dass Sie keine Mehrheit in ausländischem Besitz wünschen. Dasselbe haben wir bei den Bahninfrastrukturen, bei der Postinfrastruktur usw. Diese Infrastrukturen sind dermassen wertvoll - sie werden mit der Digitalisierung gerade im Netzbereich noch viel wichtiger -, dass wir sie in Schweizer Hand behalten wollen.

Der Bundesrat könnte jetzt locker sagen, er verkaufe nochmals 2 oder 3 Prozent an Swisscom-Aktien. Würde sich für den Kunden, für den Bürger beim Service, beim Pricing, bei den Investitionen irgendetwas ändern? Nein. Aber es gäbe selbstverständlich das langfristige Risiko, dass ausländische Investoren andere Interessen als unsere gute Grundversorgung hätten. Wir hatten ja die Diskussion bei den NSA-Angriffen auf unser Netz. Der Bundesrat hat aus strategischen Überlegungen entschieden, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, wo es die Schweizer Versorgung betrifft, die Swisscom priorisiert wird und ausländische Unternehmen hier nicht mitbieten können. Wie gesagt, gehört auch das militärische Glasfasernetz dazu. Deshalb ist das für uns nicht nur mit Markt und vollkommenem Wettbewerb verbunden, vielmehr haben die Infrastrukturen in vielen Bereichen auch eine geopolitische, eine strategische Bedeutung, und wir sind bis anhin gut damit gefahren.

Deshalb empfehle ich Ihnen nach wie vor, dass wir diese 51 Prozent der Aktien behalten. Sie tun niemandem weh, aber sie füllen unsere Kassen, sie sind gut für die Grundversorgung. Die Swisscom hat auch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit der Verantwortung gut umgeht, und im neuen Fernmeldegesetz, Herr Ständerat, werden wir ja sogar noch ein Stück weiter gehen. Der Bundesrat hat gegen die Interessen der Swisscom gesagt, dass wir einen technologieneutralen Ansatz wollen. Das wird den Wettbewerb noch einmal verstärken. Die Verhältnisse werden nochmals konsumentenfreundlicher werden. Darüber werden Sie in rund einem Jahr befinden können. Dann bin ich sehr [PAGE 792] gespannt, ob man weiterhin so offen ist und den Wettbewerb gegenüber heute verbessern möchte.