Frehner Sebastian · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Das ist vollkommen richtig, ändert aber nichts an der Sachlage. Es war ja so, dass wir in den ganz wichtigen Fragen überall Entscheidungen mit 13 zu 12 Stimmen fällten. Wir wollten eine Kompensation im BVG und nicht im AHVG. Wir haben diese Abstimmung beim AHVG gewonnen: Die 70 Franken mehr AHV und die Erhöhung des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent sind nicht in der Vorlage der Mehrheit. Deshalb wollten wir dies im BVG kompensieren; das ist uns aber nicht gelungen, weil Rot-Grün zusammen mit den Vertretern der CVP-Fraktion diese Abstimmung gewonnen hat. Das hat zu einer Vorlage geführt, die nicht schlüssig ist.

Jetzt haben wir uns überlegt: Was machen wir, wenn diese Vorlage so viele Feinde hat? Es gibt ja noch ganz andere Baustellen. Wir haben uns gesagt: Wir splitten sie auf und nehmen einmal das, was sicher durchkommt. Ganz so blöd sind solche Gedanken ja nicht.