Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich ja letztmals im Fernmeldebericht 2014 mit den Vor- und Nachteilen der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom auseinandergesetzt. Zu den problematischen Aspekten zählte gemäss diesem Bericht der Rollenkonflikt, dem der Bund als Regulator des Fernmeldemarktes und als Mehrheitsaktionär der Swisscom ausgesetzt ist. Als Gründe, die dafür sprechen, dass er eine Mehrheitsbeteiligung hat, wurden in diesem Bericht die folgenden genannt: langfristiger Anlagehorizont des Bundes, die Kontrolle über eine kritische nationale Infrastruktur sowie finanzpolitische Motive.

Die Ziele, die der Bund mit der Mehrheitsbeteiligung erreichen will, kann man aber auch auf andere Weise erreichen. Zuerst möchte ich hier zuhanden des Rates ganz klar und deutlich feststellen, dass meine Motion sehr moderat formuliert ist. Der Bund kann weiterhin die Mehrheit halten, er muss es einfach nicht mehr.

Nun zu den Argumenten, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion vorlegt:

Den langfristigen Anlagehorizont kann man auch mit einer Beteiligung von 45 Prozent erfüllen. Denn dann hat man einfach 45 Prozent langfristig angelegt. Oder man kann ihn auch mit einer Beteiligung von 40 Prozent erfüllen.

Dann zur Kontrolle über die kritische Infrastruktur - meiner Ansicht nach ist das ein fertiger Witz: Diese Infrastruktur ist ohne Technologie aus dem Ausland nicht zu betreiben. Können Sie sich noch an 9/11, den 11. September 2001, erinnern? Da waren während vier Tagen die Flugzeuge am Boden. Es gab keine Flüge mehr über den Nordatlantik. Das führte dazu, dass man bereits Notfallszenarien machen musste, wie man die Telekomnetze in Europa überhaupt noch funktionstüchtig halten kann. Hätte das Flugverbot noch etwas länger gedauert, wäre es hochgradig kritisch geworden. Zu meinen, man könne mit einem Lichtleiter am einen Ende hineinreden und am anderen Ende komme etwas raus, ist einfach eine grosse Täuschung. Wir sind hundertprozentig von ausländischen Technologien abhängig. Wir sind zu einem sehr grossen Prozentsatz von amerikanischen und chinesischen Technologien abhängig. Als 9/11 im Jahr 2001 passiert ist, gab es noch sehr viele europäische Firmen. Das Problem hat sich unterdessen noch gewaltig verschärft. Wer hier also sagt, kritische Infrastruktur könne man mit dem Eigentum in den eigenen Händen halten, der erzählt einfach allerhöchstens einen Witz.

Da kommt noch dazu, dass Infrastrukturen ja in vielen anderen Bereichen auch kritisch sind und trotzdem nicht dem Staat gehören. Ich möchte Sie beispielsweise auf den Zahlungsverkehr, auf die Börse oder die gesamte Lebensmittelversorgung aufmerksam machen. Wenn Sie dies genau ansehen, stellen Sie fest, dass bei all diesen Punkten mit anderen Massnahmen als mit Eigentum die Sicherheit gewährleistet wird. Weiter kommt bei der kritischen Infrastruktur hinzu: Wenn man bei der Swisscom wirklich sagen würde, es gebe eine kritische Infrastruktur, dann müsste man korrekterweise sagen, dass es vermutlich weniger als 10 Prozent sind, die diese kritische Infrastruktur ausmachen.

Auf die finanzpolitischen Gründe geht der Bundesrat bei der Beantwortung meiner Motion nicht weiter ein. Ich kann das nur so verstehen, dass der Bundesrat meint, dass er sich in einem Zielkonflikt befindet - einerseits als Regulator, der dazu schauen muss, dass die Regulierung möglichst für alle gleich ist; auf der anderen Seite als Eigentümer, der natürlich ein Interesse hat, dass eine möglichst hohe Wertschöpfung erzielt werden kann. Auf jeden Fall kann ich es mir nur mit diesem Zielkonflikt erklären, dass die Swisscom vermutlich weltweit, aber sicher europaweit der Infrastrukturanbieter mit der allerhöchsten Bruttowertschöpfung ist, die man erreichen kann.

In dieser Finanzoptimierung, die der Bundesrat macht, hätten vermutlich auch andere Aktionäre Interessen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Pensionskassen sehr intensiv unter dem Negativzins leiden und dringendst gute Anlageprojekte bräuchten. Und es wird sich Ihnen sicher sofort erschliessen: Man könnte ja bei der Umsetzung dieser Motion, wie das auch in anderen Ländern geschieht, ohne Weiteres definieren, dass beispielsweise 50 oder 51 Prozent der Aktien in Schweizer Hand sein müssen. Damit hätten die Pensionskassen eine Möglichkeit, dort Anlagen zu tätigen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Recht, wenn er sagt, dass es eine kluge Eignerstrategie brauche. Ich möchte betonen, Frau Bundesrätin Leuthard, dass Sie hier ein Kompliment verdienen. Der Bundesrat hat in den letzten paar Jahren eine sehr clevere Eignerstrategie gemacht. Ich frage mich einfach, ob wir, die beiden Kammern, als Parlament das gleiche Kompliment verdienen. Wenn ich mir die aktuellen Diskussionen vergegenwärtige, dann habe ich den Eindruck, der eine oder andere hier im Saal hätte Lust, der Swisscom-Geschäftsleitung operativ dreinzureden. Dass das nicht gut kommt, wird uns die Frau Bundesrätin auch noch erklären, nehme ich an.

80 Prozent ihres Umsatzes macht die Swisscom heute mit Produkten, die es vor fünfzehn Jahren noch nicht gab. In zehn Jahren wird die Swisscom 100 Prozent des Umsatzes mit Produkten machen, die es heute noch nicht gibt. Damit die Swisscom diese Herausforderung annehmen kann, die notabene grösser ist als jene, welcher Nestlé oder Novartis gegenüberstehen, braucht sie sehr, sehr viel Spielraum. So muss die Swisscom neue Dinge tun können. Sie muss Produkte in komplett neuen Märkten lancieren, und es ist klar, dass dort nicht niemand ist: Dort stehen Private bereit, die auch aufgestellt sind und auch Dinge machen wollen. Sie wird sich also noch vermehrt dort in Dinge einmischen, wo Private schon sind.

Sie wissen vielleicht Folgendes: Die Swisscom ist der grösste Kinobetreiber der Schweiz, die Swisscom macht sehr viele Ärzteabrechnungen, die Swisscom ist an mehr als fünfzig Unternehmen beteiligt, und, was auch wichtig ist - das kommt von der Digitalisierung her -, die Swisscom wird diese Produkte vermehrt im Ausland anbieten müssen. Mit einem Satz kann man die Situation so zusammenfassen: Die Swisscom wird in Zukunft Risiken eingehen müssen, sie wird meiner Ansicht nach sehr hohe Risiken eingehen müssen. Sind wir uns dessen bewusst?

Zu guter Letzt handeln wir uns auf dem internationalen Parkett immer mehr Probleme ein. Es gibt nämlich kaum drei Länder in Europa, in welchen der Staat noch Mehrheitseigner ist. Der Staat ist Besitzer, und gleichzeitig reguliert auch der Staat. Sie haben vielleicht auch vernommen, dass man aktuell ein Tisa-Abkommen verhandelt. Die Schweiz musste beim Tisa-Abkommen ja einen Vorbehalt platzieren, weil wir unterdessen eben derart marktfremd sind - wir, der Hort der Marktwirtschaft und des Freihandels, mussten einen Vorbehalt machen! Wollen wir das wirklich auch in Zukunft machen, ist das der richtige Weg? Meiner Ansicht nach nein!

Lassen Sie darum diese moderate Weiterentwicklung zu! Stimmen Sie dieser moderaten Motion zu - es würde mich freuen! [PAGE 789]