Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Herr Ständerat Minder, ich bedanke mich für Ihre Initiative. Sie legen eine Motion mit dem Titel "Innovationsförderung für Schweizer KMU statt für internationale Grosskonzerne" vor. Es ist richtig: Die KTI ist angelegt, um die KMU-Forschung befördern zu helfen. Wie Ihr Kollege Noser bereits gesagt hat: Die Gelder gehen nicht an die Unternehmungen, sondern sie gehen grundsätzlich an die Forschungspartner und werden von dort in die Projekte eingespeist.

Ich habe mir die Mühe genommen, für heute so gut wie möglich aktualisierte Zahlen mitzunehmen. Ich möchte Ihnen sagen, wie viel der Gelder bei den Grosskonzernen landen kann, wenn sie denn von den Forschungspartnern tatsächlich zu den Grosskonzernen fliessen. Im Kontext der Projekte, die die Forschungspartner betreiben, sind neben den Grosskonzernen immer auch KMU beteiligt. Eine Triage zwischen KMU und Grosskonzernen ist nicht machbar. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, was in die Projekte geht, und nicht, was an die Unternehmungen geht.

Im Jahr 2014 sind von den KTI-Geldern 4,41 Millionen Franken in Projekten mit Beteiligung von Grosskonzernen gelandet; das sind 4 Prozent der KTI-Gelder. Im Jahr 2015 sind 7,12 Millionen Franken in Projekten mit Beteiligung von Grosskonzernen gelandet; das sind 6 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Die von Ihnen genannte Zahl von 24 Prozent kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben Ems und Alstom genannt - wenn ich diese Zahlen aufsummiere, bin ich bei 3,4 Millionen Franken; das ist bereits die Hälfte dessen, was an Projekten mit Beteiligung von Grosskonzernen möglich gewesen wäre.

Jetzt der langen Rede kurzer Sinn: Die KTI ist für die Forschungsförderung gedacht, für die Forschungsförderung über die Innovationsförderung bei den Forschungspartnern. Forschungspartner - es wurde richtig gesagt - sind Fachhochschulen, sind prominent die ETH, sind aber auch Universitäten, ist das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique, auch das ist richtig. Der Umsetzungspartner ist in aller Regel ein KMU. KMU ist definiert als eine Unternehmung mit 250 oder weniger Mitarbeitenden. Die Institution KTI läuft also richtig. Sie ist richtig unterwegs, sie ist nicht auf Abwegen und von Grosskonzernen so gedrängt und gezogen und gedrückt, dass die Mittel dann zu diesen Grosskonzernen fliessen. Das ist nicht der Fall.

Ich will noch vier Bemerkungen genereller Art machen:

1. Noch einmal: Die Fördergelder gehen an die Forschungspartner und von dort - indirekt, über die Resultate der Projekte - dann an die Umsetzungspartner. Die Parität ist verlangt. Das wurde auch schon gesagt.

2. Die Unterscheidung zwischen Grossen und Kleinen ist nicht ganz einfach. Im aktuellen Bericht des SBFI zur Forschung und Innovation in der Schweiz wird aufgezeigt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung die Vernetzung zwischen den Grossen und den Kleineren tatsächlich hat. Die Rolle als Zulieferer ist für die KMU genauso wichtig wie die Rolle der Grossunternehmen als Innovationstreiber. Ich mache darauf aufmerksam, dass man mit der Trennung zwischen Grossen und KMU sehr vorsichtig umgehen sollte. Es ist sehr wohl denkbar, dass für die Innovationsförderung eben beide an einem Projekt beteiligt werden müssen.

3. Mehr als drei Viertel aller KTI-Umsetzungspartner sind heute Kleinbetriebe - nicht einmal Mittelbetriebe, sondern Kleinbetriebe. Das scheint mir auch eine wichtige Aussage zu sein.

4. Zu den Mitnahmeeffekten - Sie haben diesen Punkt auch erwähnt -: Die KTI prüft genau, ob Projekte auch ohne KTI-Förderung durchgeführt würden oder eben nicht. Man darf mit gutem Gewissen die Aussage wagen, dass die Mitnahmeeffekte in der Vergangenheit verschwindend klein waren. Diese Aussage basiert auf den Einschätzungen der Experten der KTI; mir scheint es, dass dies der einzige Gradmesser ist, den wir diesbezüglich haben. Das wird mit aller Sorgfalt gemacht, und die Aussage, dass die Mitnahmeeffekte verschwindend klein gewesen sind, bitte ich Sie doch auch entsprechend zu würdigen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir wollen das innovativste Land bleiben; die KTI ist ein gutes Instrument; die Innosuisse ist auf guten Wegen; das Konzept, das Prinzip, dass die Gelder an die Forschungspartner gehen und dann von dort weiter an die Umsetzungspartner, ist auch gut: Daran sollte man nichts ändern. Es ist so, dass die KMU in den vergangenen Jahren zu 92 Prozent an den Projekten beteiligt waren. Zu 8 Prozent waren Grosse an den Projekten beteiligt. Bezüglich der Beträge, die maximal an Grosse gegangen sind - wobei da eine Unsicherheit besteht, weil die Abgrenzung nicht ohne Weiteres gemacht werden kann -, lag man bei 4 Prozent im Jahr 2014 und bei 6 Prozent im Jahr 2015. Mit anderen Worten: Wir sind nicht von der Linie abgewichen. Die Gesetzeskorrektur bei Artikel 19 Absatz 2 FIFG, wie Sie sie vorschlagen, ist aus unserer Sicht nicht nötig.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, hier keine Gesetzesanpassung vorzunehmen und das System weiterhin so zu betreiben, wie es die Voraussetzungen ermöglichen. Es ist "ongoing" eine korrekte Umsetzung, tatsächlich auch in Ihrem Sinne. Wir haben keinen Handlungsbedarf.