AB 205262

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, ist das Anliegen der Motion, die aus dem Jahr 2013 stammt, aus unserer Sicht erfüllt. Bei der Verabschiedung im Nationalrat 2015 war das Gesetz noch nicht geändert worden; das wird wohl auch der Grund dafür sein, dass der Nationalrat die Motion noch unterstützt hat, um hier Druck zu machen. Nun ist Artikel 86 im Zollgesetz seit dem 1. August 2016 in Kraft. Damit ist das Anliegen des Motionärs bereits umgesetzt, wie das der Kommissionssprecher soeben auch ausgeführt hat. Aus unserer Sicht ist damit die Motion erfüllt. Das Anliegen ist im Gesetz bereits umgesetzt. Damit ist diese geforderte Erleichterung heute bereits in Kraft.

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen.