Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Seit über dreissig Jahren wird mittlerweile am schweizerischen Nationalstrassennetz gebaut. Der Abschluss des ursprünglichen Bauprogramms wird erst in etwa zehn Jahren erfolgen. Das aus verschiedensten Gründen gemächliche Bautempo ist von der Verkehrsentwicklung längst überholt worden.

Beim Bauprogramm ist insbesondere auf die regionale Verteilung der Bauaufträge geachtet worden, weit weniger auf die Verkehrsbedürfnisse. Die Voten der beiden Walliser Kollegen lassen grüssen. Dies hat dazu geführt, dass in den Regionen mit dem grössten Verkehrsaufkommen immer noch empfindliche Lücken bestehen, insbesondere im Raum Zürich.

Der Bundesrat hält im Grundsatz nach wie vor an seiner bisherigen Prioritätenordnung fest: erstens Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes; zweitens Erhaltung dieses Netzes, also Unterhalt; drittens optimale Auslastung mittels Verkehrstelematik, erst viertens Ausbau neuralgischer Strecken. Angesichts zunehmend prekärerer Verkehrsverhältnisse auf verschiedenen Strecken und angesichts immer häufigerer Staus und massiv steigender Staukosten fragte ich den Bundesrat in meiner Interpellation, ob er weiterhin an seiner Auffassung festhalte, wonach auf den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte bis zur Realisierung von "Bahn 2000" zu verzichten sei. Ich frage auch, wie er die ökologischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der drastisch zunehmenden Stausituationen beurteilt, wenn in den nächsten zehn bis zwölf Jahren trotz heute schon bestehender Engpässe keine Kapazitätserweiterungen vorgenommen werden, und welche positiven Kapazitätsauswirkungen er von der Verkehrstelematik erwartet.

In seiner Antwort erklärt der Bundesrat, dass er grundsätzlich an dieser Prioritätenliste festhalten wolle. Immerhin sind Abweichungen möglich. Der Bundesrat erinnert an die Grauholzstrecke, die ausgebaut worden ist, an den gegenwärtigen Bareggausbau und andere Spuranpassungen, die möglich und bereits ins Auge gefasst sind. Etwas fatalistisch gibt der Bundesrat zu: "Es ist ein Anwachsen der Emissionen zu befürchten, da Stau auf die meisten Leitgrössen negativ wirkt. Erfahrungsgemäss wachsen die Stauerscheinungen überproportional im Verhältnis zur Verkehrszunahme. Bei Verkehrswachstum ist somit eine Zunahme der Staus und der volkswirtschaftlichen Kosten zu erwarten."

Der Bundesrat gibt auch zu, dass Verkehrstelematik oder Verkehrsleitsysteme nicht viel bringen, das liegt im Bereich von einigen Prozenten. So kann es meines Erachtens angesichts der heutigen Situation nicht weitergehen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat mittlerweile verlangt, dass bezüglich Ausbaubedürfnisse unseres Nationalstrassennetzes nach 2010 rasch eine Auslegeordnung und Prioritätenzuteilung vorgenommen wird. Diese Arbeiten sind mittlerweile im Gang, beanspruchen aber zwei bis drei Jahre. Das ist sehr lange - aus meiner Sicht zu lange -, denn erst anschliessend beginnt das politische Seilziehen darüber, was wann und wo gebaut wird. Auch die Finanzierungsprobleme werden dann zuerst noch auf den Tisch kommen.

Für die dringendsten Engpässe müssen raschere Lösungen gefunden werden. Ich frage deshalb Herrn Bundesrat Leuenberger, ob im Rahmen der Erstellung des so genannten Sachplanes Strasse bereits Prioritäten gesetzt werden können - es sind ja längst nicht alle Ausbauwünsche gleich wichtig und dringend; es wäre ja in der Erarbeitung dieses Sachplanes durchaus ein zweistufiges Verfahren möglich. Ist das Departement bereit, hier bedürfnisgerecht vorzugehen?