Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Die FDP/die Liberalen unterstützen die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Die vorliegende Zusatzvereinbarung enthält einen von uns geforderten relevanten Punkt, nämlich dass wir als assoziierter Staat ein Mitwirkungsrecht erhalten mit vollumfänglicher Beteiligung an den Agenturtätigkeiten und mit Einsitznahme in den Agenturorganen. Auch die Kosten von 3 bis 4 Millionen Franken, basierend auf dem BIP-Schengen-Berechnungsschlüssel für die gesamte Dauer der Jahre 2014 bis 2020, erscheinen uns als gerechtfertigt.

Rückblickend kann man nun sagen, dass die Rückweisung des Geschäftes im Jahr 2012 gerechtfertigt war. Das heutige Verhandlungsergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben nun auch die Gewissheit, dass wir bei der Weiterentwicklung des Schengener Rechts mitreden können. Natürlich sehen auch wir, dass Dublin/Schengen in der momentanen Immigrationskrise nicht greift. Das ist nicht wegzudiskutieren. Aber gerade darum müssen wir unter anderem auch mit verbesserten IT-Mitteln dieses System stärken. Es kann ja nicht sein, dass man, wenn man ein System für einen speziellen Bereich hat, das ganze System aufgibt, weil man in der Krise seine Mängel erkennt, anstatt - wie auch ein Unternehmer in seinem Betrieb - eben zu sagen: Ich setze jetzt meine Kraft dort ein, wo ich dieses System verbessern kann.

Niemand konnte mir bis jetzt erklären, was denn für uns die Alternative wäre. Ich habe Kollege Stamm gut zugehört bei den drei Punkten, die er aufgeführt hat. Was geschieht zum Beispiel - nicht nur, aber unter anderem auch - mit diesen Daten? Man verhaftet Verbrecher an der Grenze. Will das die SVP nicht? Wie sollen wir da mitgestalten, wenn wir nicht wissen, was sonst im europäischen Raum diesbezüglich eben an Personendaten bei Grenzübertritten da ist? Was also wäre die Alternative? Es ist doch unbestritten, dass eine funktionierende Dublin- und Schengen-Grenze für die Schweiz mit ihrer Schengen-Innengrenze und der Nichtbeteiligung an der Zollunion nur von Vorteil ist.

Es gibt gar keine Möglichkeit, basierend auf unseren internationalen Verpflichtungen, diesen Verpflichtungen mit einem eigenen System nachzukommen. Das ist unmöglich, wir hätten die Kraft und die Mittel nicht dafür. Hier muss man auch ein bisschen die Realitätspolitik walten lassen. Denn würden wir diese Weiterentwicklung ablehnen, dann würde das ganze Abkommen dahinfallen. Das ist im Schengener Abkommen in Artikel 7 Absatz 4 geregelt und kann doch in keiner Art und Weise in unserem Interesse sein.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie deshalb um Zustimmung zu dieser Vorlage.