Rieder Beat · Ständerat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zwei, drei Worte der Unterstützung für das Votum von Frau Kollegin Keller-Sutter anzubringen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Bundespräsident weiss, in welcher Krise sich die schweizerische Hotellerie befindet, denn er hat gestern Vertreter des Tourismus empfangen. Weniger sicher bin ich mir, ob die Bundesverwaltung das Ausmass der Krise voll erfasst hat. Dazu muss ich doch einige Zahlen bekanntgeben: Pro Jahr schliessen in der Schweiz sechzig Hotelleriebetriebe. Vor allem sind es kleine und mittlere Unternehmen, Familienunternehmen, welche den harten Rahmenbedingungen nicht mehr standhalten können. Sie sind einer Flut von Regulierungen unterworfen, sie haben mit dem harten Schweizerfranken zu kämpfen, und sie haben vor allem mit Konkurrenz im Nachbarland Österreich zu kämpfen, die über ganz andere Rahmenbedingungen verfügt.

Nun kommt ein neuer Player auf den Markt, Airbnb, der sich an nichts hält. Er muss sich auch an nichts halten, weil er in einem völlig deregulierten grauen Markt arbeiten kann. Die Steigerungsraten von Airbnb sind enorm. Wir haben im Kanton Zürich und im Kanton Wallis Steigerungsraten von 42 Prozent und mehr pro Jahr. Airbnb ist eine direkte Konkurrenz zur herkömmlichen Hotellerie. Wenn wir dort nicht genau hinsehen, nicht analysieren, was die Gegenmittel sind - ob es eine Deregulierung für die Hoteliers ist oder ob es härtere Vorschriften für Airbnb sind, das lasse ich einmal offen -, dann schlittern wir weiter in eine Situation, welche den schweizerischen Tourismus schwer schädigen kann.

In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht angebracht, wenn sich die Bundesverwaltung einmal die Rahmenbedingungen der Schweizer Hotellerie im Vergleich mit den Rahmenbedingungen im Ausland anschauen würde. Insbesondere könnte man schauen, mit welchen Massnahmen die Hotellerie in Österreich unterstützt wird und was wir in der Schweiz im Vergleich dazu für unsere Hoteliers machen. Dann werden Sie mit Schrecken feststellen, dass dieser Bereich in der Schweiz völlig unterentwickelt ist, und darum hat Airbnb auch ein so grosses Steigerungspotenzial.

Wenn Sie einem Hotelier in die Augen schauen wollen und ihm erklären, dass er in Bezug auf das Arbeitsrecht, Hygienerecht, Steuerrecht, Abgabenrecht, in Bezug auf die Sicherheit jede einzelne Bestimmung einhalten muss und dass einer über die Strasse vis-à-vis Airbnb-Angebote macht und sich an nichts hält, wird das sehr schwer. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident diesbezüglich die Sorgen der Hoteliers gestern erfahren hat. Es braucht einen spezifisch tourismusorientierten Bericht, es braucht nicht Allgemeinplätze von der Bundesverwaltung.

Ich bitte Sie dringend, diesem Postulat der WAK zuzustimmen.